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Unsere Kandidaten bei der Kommunalwahl am 11.9.2016 (Ersatzkandidat jeweils an zweiter Stelle genannt):

Wahlbereich 1: Gartlage, Innenstadt, Schinkel

Giesela Brandes-Steggewentz, Wolfgang Latkowski

Wahlbereich 2: Darum, Gretesch, Lüstringen, Schinkel-Ost, Widukindland

Christian Götz, Waldemar Scherer

Wahlbereich 3: Fledder, Schölerberg, Voxtrup

Regina Flachs, Derk-Olaf Steggewentz

Wahlbereich 4: Innenstadt, Kalkhügel, Nahne, Sutthausen

Heidi Reichinnek, Monika Wetzel

Wahlbereich 5: Hellern, Wüste

Joachim Rein, Henning Heigl

Wahlbereich 6: Innenstadt, Westerberg, Weststadt

Dr.Peter Marchal, Susanne Spors

Wahlbereich 7: Atter, Eversburg, Hafen

Tizian Radczewill, Tanja Dziedzioch

Wahlbereich 8: Dodesheide, Haste, Pye, Sonnenhügel

Christa Westerwiede-Barros, Maik Schoske

Bewegung in den Rat - Kommunalwahlprogramm 2016

Soziale Sicherheit - Bürgerengagement für Frieden

DIE LINKE Kreisverband Osnabrück-Stadt

Das kennen wir alle: die Stadt Osnabrück ist klamm. Und deshalb muß gekürzt werden und damit wird Vieles verhindert. Steigende Kosten im sozialen Bereich, dem Bereich der Pflichtaufgaben, werden als weitere Ausrede zum Nichtstun und Verhindern benutzt.

Wir, DIE LINKE, und unsere KandidatInnen für die Stadtratswahl am 11. September 2016 versprechen  eine Alternative für diese Politik zu bieten. Mit einer wieder erstarkten Fraktion können wir Zünglein an der Waage der beiden großen Parteien sein, durch unsere Anfragen an die Verwaltung für Information und Bewegung sorgen, von Fall zu Fall Mehrheiten im Rat bilden. Und immer wieder durch Aktionen in der Stadt oder an Brennpunkten Druck machen und für Aufklärung sorgen.

Bewegung in den Rat: Was ist zu tun?

In der Stadt leben rund 4.000 Kinder aus armen Familien („Soziale Ungleichheit in Osnabrück“, 2012, S.110). Das hat auch die Osnabrücker Armutskonferenz bestätigt, das sind gesicherte Zahlen. Für die Kinder und Eltern bedeutet das: es muß an allen Ecken und Enden gespart werden, um über die Runden zu kommen - beim Schulessen, bei Urlaubsreisen, bei der Kleidung, bei Sport und Musik. Falls da überhaupt etwas möglich ist.

Die Stadtwerke erhöhen Jahr für Jahr ihre Fahrpreise - muß das sein? Inzwischen sind wir bei fast 10 Euro für eine Viererkarte angelangt. Die Stadtwerke gehören der Stadt, und sie werden von Politikern beaufsichtigt. Der Kurs ist klar auf Gewinnmaximierung ausgelegt, nicht auf das Interesse der Bevölkerung. Eine einfache Gegenrechnung geht so: je günstiger die Fahrpreise, desto mehr können sich eine Busfahrt leisten, desto mehr fahren dann auch Bus - und sorgen für höhere Einnahmen der Stadtwerke. Die aber haben in der Vergangenheit lieber weiter ihre Preise erhöht und sich - ganz im Sinne der Profitmaximierung - nach neuen Geschäftsfeldern umgesehen, wie den lokalen Fernsehanbieter os1.tv, der E-Kartbahn oder Beteiligungen an anderen Unternehmen.

Nicht wegen der fliehenden Menschen, sondern schon seit Jahren steigen und steigen die Mieten in unserer Stadt. Kaltmieten von fünf Euro pro Quadratmeter sind selten geworden. Zugleich steigen und steigen die Nebenkosten. Der Bund ermöglicht eine Mietobergrenze einzuführen - das wird nicht helfen. Infolge des Mangels an (kleineren) Mietwohnungen steigt die Zahl der EinwohnerInnen der Stadt nur langsam, es gibt weniger Geld vom Land Niedersachsen.

Das sind einige Themen, wo für jeden Osnabrücker, jede Osnabrückerin spürbar eine andere Kommunalpolitik nötig ist. Für sie treten wir ein. Nicht, indem wir alle möglichen Wohltaten versprechen, sondern indem wir aufzeigen, wo die Politik selbst sich ändern muß. Es ist manchmal nur ein kleiner Schritt nötig, um Neues zu beginnen.

Bewegung in den Rat:

Im Einzelnen treten wir, die Osnabrücker LINKE, für folgende Ziele ein:

- Kinder zu haben, darf keinerlei Nachteile nach sich ziehen. Das bedeutet kostenlosen Besuch von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung (Kitas),  freie Schülermonatskarten und freies Schul-Mensaessen. Dem Wunsch nach gleichen Bildungschancen, wie er sich immer wieder in den Zahlen der Bewerbungen zeigt, ist durch die Gründung einer dritten integrierten Gesamtschule Rechnung zu tragen.

- Als ersten Schritt hin zu einer neuen Verkehrspolitik in Osnabrück sind die Busfahrpreise drastisch zu senken. Durch diese Maßnahme und großzügigen Ausbau des Radverkehrs wird ein Umstieg vom privaten Kfz auf ökologisch unbedenkliche Arten der Mobilität erleichtert. DIE LINKE. tritt für eine Durchforstung der jetzigen Buslinien ein, um unnötig lange Fahrzeiten zu vermeiden. Der Ringverkehr ist gegenüber dem Sternverkehr aufzuwerten, Stadtteile sind miteinander zu verbinden. Eine Straßenbahn für Osnabrück bleibt bei uns auf dem Plan.

- Der Neumarkt wird dauerhaft autofrei und damit für die Menschen geöffnet. Das trägt auch zu besseren Werten der Stickstoffdioxyd- und Feinstaubbelastung bei. Er kann auch Großveranstaltungen aufnehmen, was den Marktplatz entlastet. Das Nein der Bürgerbefragung zur Westumgehung ist weiterhin zu respektieren. Der Bau einer neuen Westumgehung zwischen Sedanstraße und Rheiner Landstraße würde ökologisch unersetzliches Freizeitgelände sowie die Kleingartenkolonie zerstören, abgesehen vom Risiko zusätzlichen Schwerlastverkehrs. Aus gleichem Grund ist die Ausweisung eines neuen Bebauungsgebiets und der Verkauf städtischer Grundstücke am Klinikum abzulehnen.

- Bezahlbarer Wohnraum: Die Stadt muß die Gründung einer Wohnungsgenossenschaft für vordringlich ansehen, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zügig beseitigt. Stadteigene Grundstücke sind ihr vorrangig anzubieten, statt wie bisher dem Höchstbietenden. Bei den Bauvorhaben der neuen Genossenschaft sind die Baukosten durch die Nutzung von Bundes- und Landesprogrammen zum Wohnungsbau niedrig zu halten, um somit die Mieten bezahlbar zu gestalten. Der Einsatz von Mitteln aus Programmen für Langzeiterwerbslose bringt zwei Vorteile: Erwerbsarbeit für Viele und eine weitere Senkung der Baukosten. Die Mietpreisgestaltung sollte Verwaltung und Erhalt der Wohnungen im Blick haben, weniger hohe Gewinne.

- Die Stadt trennt sich von den 17,2 Prozent Anteilen am Flughafen-Münster-Osnabrück in Greven.

- Beteiligungen der Stadtwerke an externen Gesellschaften werden verkauft (z.B. Kohlekraftwerk). soweit sie die öffentliche Daseinsvorsorge nicht stärken.

- Die Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer zugunsten kleiner Unternehmen ist anzustreben.

- Die Stadt setzt den Beschluss zur Einführung einer Vermögenssteuer/Steuerabgabe  angesichts ihres Haushaltsdefizits um und wird auf Landes- und Bundesinitiative aktiv, um von rund 1.000 Vermögensmillionären in der Stadt endlich eine angemessene Steuer zu erhalten.

- Die Stadt hat alles dafür zu tun, dem Freiraum Petersburg und anderen kulturellen Initiativen geeignete Räumlichkeiten anzubieten bzw. bestehende zu sichern.

- Die Stadtverwaltung macht die Auftragsvergabe von der Tarifbindung der Firmen und weiteren sozialen und ökologischen Kriterien abhängig.

- Die Stadt erlaubt keinerlei prekäre Beschäftigung in ihrem Einflußbereich, dazu gehört an erster Stelle die Abschaffung der Leiharbeit. Arbeitsvolumen und Personaleinsatz müssen gute Arbeitsbedingungen als Grundlage haben.

- Wir setzen uns für Bürgerforen, die von den EinwohnerInnen, nicht wie bisher Repräsentanten der Stadt geleitet werden. Die Umsetzung von Verabredungen der Bürgerforen sind von EinwohnerInnen zu kontrollieren. Die Einführung einer ständigen EinwohnerInnensprechstunde im Rat der Stadt Osnabrück ermöglicht weiteren Einfluss.

- Als Friedensstadt hat Osnabrück alles zu tun, um die Integration der Flüchtlinge wirksam zu erleichtern. Das beginnt mit Sprachkursen, die von angemessen bezahlten und sozial abgesicherten Lehrkräften angeboten werden, bis hin allen in diesem Bereich Beschäftigten. Wenn „Friedenstadt“ ein verpflichtender Anspruch sein soll, sind entsprechende Begegnungsmöglichkeiten zu fördern. Die Einrichtung eines Anti-Diskriminierungsbüros ist überfällig.

- DIE LINKE setzt sich offensiv für das Grundrecht des Tierschutzes ein.

- Im Interesse aller Bürger muß die Politik alles tun, um die Information über bereits bestehende soziale und kulturelle Einrichtungen in der Bevölkerung zu verbessern. Das betrifft zum Beispiel das Aktionszentrum Dritte Welt,  die Familienbildung, die Städtebotschafter, die frei Kulturszene. Nur so ist Teilhabe und die Durchsetzung eigener Ansprüche gegenüber der Stadt realistisch. Initiativen wie die Osnabrücker Sozialkonferenz, der Runde Tisch Kinderarbeit u. a. müssen mehr Mitspracherechte erhalten.

- DIE LINKE. setzt sich für die Bildung einer Region aus Stadt und Landkreis ein. Die EinwohnerInnen könnten davon durch besseren und bezahlbaren ÖPNV von und zur Stadt Osnabrück sowie durch bessere kommunale Dienste profitieren. Die Verrechnung von Leistungen, die Stadt und Landkreis füreinander erbringen (Schulwesen, Theater, Beratung usw.) wäre damit erheblich leichter und auf eine dauerhafte Grundlage gestellt. Damit wäre auch der unsäglichen Konkurrenz von Kommunen um die Ansiedlung neuer Betriebe der Boden entzogen und die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Kommunen verbessert. Der Weg dorthin ist als  Beteiligungsprozess mit EinwohnerInnen und Verantwortlichen zu gestalten.

Die neue Fraktion DIE LINKE. im Osnabrücker Stadtrat wird sich in diesem Sinne für die Interessen der EinwohnerInnen wie der Stadt einsetzen. Sie tut dies in voller Unabhängigkeit, was eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen von Fall zu Fall keineswegs ausschließt. Sie sieht sich als eine Instanz, an die sich die EinwohnerInnen jederzeit wenden können und die insbesondere deren soziale Interessen und die von Minderheiten vertritt.

Grundlage unserer Politik vor Ort ist das Rahmenwahlprogramm DIE LINKE. Niedersachsen.

Osnabrück, 27.05.2016

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu Griechenland-Aktionen auf

Angesichts des Beschlusses des griechischen Parlaments, eine Volksabstimmung durchzuführen,
während die „Institutionen“ unerbittlich an der Kürzungspolitik festhalten, erklärt Anja Stoeck
Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen:
„Die Kürzungspolitik der „Institutionen“ ist erpresserisch. Sie hat Griechenland in eine humanitäre
Katastrophe und in eine ökonomische Sackgasse geführt.
Das Referendum ist die richtige Antwort des griechischen Parlaments auf die antidemokratische
Austeritätspolitik mitsamt ihrer fatalen Folgen, eine demokratische und weise Antwort auf das
undemokratische Troika-Unwesen. Jetzt sprechen diejenigen, die von den Kürzungsdiktaten der
Institutionen auch betroffen sind und sein werden.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel trägt mit ihrem
unnachgiebigen Beharren auf ihre Austeritätspolitik hierfür eine große Verantwortung. Mit
Drohungen und Warnungen zu versuchen, die griechische Bevölkerung weiter zu verunsichern und
zu beeinflussen, ist inakzeptabel und würdelos.
Es geht nicht um einen Kampf zwischen Griechenland und Europa. Es geht um zwei entgegengesetzte
Visionen von Europa: Unser Europa ist ein Europa der Solidarität und Demokratie, ein Europa von Unten
ohne Grenzen.
DIE LINKE. Niedersachsen steht an der Seite der griechischen Bevölkerung und ihrer demokratisch
gewählten Regierung. Ein „Nein - OXI beim Referendum bedeutet ein Nein zur EU-Kürzungspolitik
und böte die Chance für einen Politikwechsel in Griechenland und einen Kurswechsel in Europa.
Wir rufen dazu auf, sich diese Woche an Solidaritätsaktionen zu beteiligen."

Resolution zur Flüchtlingspolitik

DIE LINKE. Kreisverband Osnabrück-Stadt - Mitgliederversammlung am 24.04.2015

Resolution an den Landesausschuss Niedersachsen

DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt die menschenverachtende, mörderische Politik der EU und der deutschen Regierung gegenüber den Flüchtlingen während und nach der Flucht.

Sie fordert, um langfristig den Druck flüchten zu müssen zu verringern, den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen, von Nahrungsspekulationen und eine Wirtschaftspolitik, die allen Ländern einen gerechten Zugang zu den eigenen Ressourcen sichert.

Sie fordert eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU orientiert an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bevölkerungszahl der Mitgliedsländer.

Sie fordert als Sofortmaßnahme ein Bleiberecht und einen Abschiebestop für alle Flüchtlinge, die

Deutschland bzw. Europa erreicht haben.

Sie fordert eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.

Sie fordert qualifizierten Sprachunterricht für die Flüchtlinge und, gemeinsam mit ihnen, die

Entwicklung einer sozialen und individuellen Perspektive.

Sie fordert die Auflösung der Grenzschutzagentur FRONTEX und den Abbau der Menschen gefährdenden Grenzsicherungen.

Sie bittet den LaVo die Einleitung einer Petition/Unterschriftenkampagne zu prüfen, durch die die

EU aufgefordert wird, den Friedensnobelpreis wegen erwiesener Unwürdigkeit zurückzugeben.

Es fehlen einem fast die Worte, auf das Versagen der Herrschenden noch sprachlich zivilisiert zu reagieren, wenn es der europäischen Kommission und der deutschen Regierung an jeglichem zivilisatorischen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem mangelt. Natürlich haben sie gewusst,  was geschehen würde, als Mare Nostrum durch Triton, Rettung durch Abschreckung ersetzt wird – und sie haben es gewollt!

Die Grenzen abschotten und dann die Schlepper, oft sicherlich nicht reine Menschenfreunde, verantwortlich machen, das ist im doppelten Sinn verlogen: es verschiebt die Verantwortung auf andere und es negiert völlig, dass vor nicht mal 30 Jahren die Rolle von Schleppern an der innerdeutschen Grenze von z.T. den gleichen PolitikerInnen völlig anders bewertet wurde, auch diese Schlepper arbeiteten oft nur für Geld.

Es sind unsere Waffenlieferungen und unsere Wirtschaftspolitik, die ein gut Teil zu den Fluchtgründen beitragen, die Schlepper liefern die Fluchtgründe sicher nicht. Eine substantielle Änderung unserer Politik ist nicht erkennbar, eine ebenso harsche wie berechtigte Aussage des Papstes erreicht leider auch nur, dass die Verantwortlichen eine Woche betroffen gucken und dann weitermachen.

Das Zehn-Punkte-Programm ist erbärmlich und eine Schande für Europa. Fremdschämen hilft angesichts dieses Politpersonals nichts – aber wie kann man genug Druck aufbauen, damit diese menschenverachtende Politik beendet wird? Weder reicht das Wasser des Mittelmeeres aus, damit sie sich das Blut von den Händen waschen könnten, noch hat das norwegische Nobelpreis- Komitee den Mut, die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU zu revidieren oder zumindest als Fehler zu bedauern.

Vielleicht sollten wir wenigstens das machen: das EU-Parlament auffordern, den Preis zurückzugeben und mit dem Preisgeld die Hinterbliebenen zu unterstützen.

V.i.S.d.P.:

DIE LINKE. Osnabrück-Stadt, P. Marchal, Bramscher Str. 23, 49088 Osnabrück, e-Mail: die.linke.os.stadt@osnanet.de

Kinderarmut in Niedersachsen sofort bekämpfen

Hannover 20.2.2015. Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen. Das ergab jetzt eine Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. In Niedersachsen steigt die Quote seit 2009 an liegt heute bei 16,1 Prozent. Vor allem betroffen sind Erwerbslose und Alleinerziehende. DIE LINKE in Niedersachsen kritisiert die Tatenlosigkeit der SPD-Grünen-Regierung bei der Bekämpfung von Armut in Niedersachsen. Sofortmaßnahmen sind möglich und nötig.

Herbert Behrens (MdB), Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, erklärt: „Die Landesregierung hat nicht mal eine Idee von Armutsbekämpfung. DIE LINKE Niedersachsen fordert unter anderem ein Programm öffentlich geförderter Beschäftigung mit dem Schwerpunkt Arbeitsplätze für Alleinerziehende, damit Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Die Schuldenbremse muss weg, wenn sie die Armutsbekämpfung verhindert.“ Ergänzend fordert Landesvorsitzende Anja Stoeck die SPD-Grünen-Regierung auf, endlich gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung initiativ zu werden, wie beide Parteien es vor der Landtagswahl versprochen haben. „DIE LINKE wird sich verstärkt für die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten einsetzen.“

Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert die sofortige Erhöhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro, Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse sowie einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro.

Neuer Landesvorstand DIE LINKE ab Februar 2015

Neue Landesgeschäftsführerin Giesela Brandes-Steggewentz aus Osnabrück

 

Klare Zustimmung zu dem Gespann Herbert Behrends - Anja Stoeck mit über 80 % als neue Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen. Giesela Brandes-Steggewentz aus Osnabrück wurde wieder in den Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN gewählt.  Sie war von 2008 bis 2013 Landesvorsitzende. „Ich möchte Landesgeschäftsführerin mit meinen Erfahrungen auf Landesebene dazu beitragen, meine Partei wieder nach vorne zu bringen  und an das Wahlergebnis in Hamburg anknüpfen“, sagt Brandes-Steggewentz. Der Parteitag der LINKEN in Niedersachsen wählte 18 Mitglieder in den Vorstand, darunter mit den meisten Stimmen Andreas Maurer (Quakenbrück). In einem Leitantrag wird die SPD-Grünen-Koalition im niedersächsischen Landtag scharf kritisiert. Der versprochene Politikwechsel der Landesregierung sei weitgehend ausgefallen, deshalb benötige es einer starken Opposition von links, heißt es in dem Dokument. Weitere Informationen: www.dielinke-nds.de