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Wir müssen die 6 Delegierten für die LandesvertreterInnen-Versammlung (am 28.01.2017)
zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im September 2017 wählen. Dazu treffen wir uns am 14.12.2016, um 19.00 Uhr. im Regionalbüro Bramscher Str.23 in Osnabrück.

wir ziehen unsere reguläre Mitgliederversammlung für den Monat Dezember 2016
vor auf den 14.12.2016, 19.45 Uhr, weil wir für den 6. Landesparteitag unsere Delegierten
wählen müssen.

Im Anschluss an diese Wahlen und die Mitgliederversammlung (ca. 19.45 Uhr) laden wir herzlich ein
zu einem politischen Jahresabschluss mit Glühwein, Glühsaft und Jahresabschlussgebäck.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 29.1.2016

 

Protest gegen Massenentlassungen bei KME in Osnabrück (22.11.2014)

Solidarität mit den Beschäftigten bei Ameos

Die Geschäftsführung von Ameos verweigert seit Monaten einen Termin für den Abschluss eines gemeinsamen Tarifvertrages. Seit der Privatisierung gibt es LeiharbeitnehmerInnen mit einem eigenen Tarifvertrag, den TVL als Landeskrankenhaus. Bei Neueinstellungen wird kein Tarifvertrag angewandt. Auch Warnstreiks vor der Sommerpause haben den Arbeitgeber nicht bewegt.

Jetzt hat ver.di zum Streik aufgerufen. Start war am 30.09.2014. Mit einer Demo in Osnabrück und Kundgebung vor dem Rathaus wurde dieser Konflikt auch in die Öffentlichkeit getragen. Auf der Kundgebung haben Fraktionsvertretungen von CDU, SPD und DIE LINKE. aus dem Stadtrat Osnabrück ihre Solidarität bekundet. Giesela Brandes-Steggewentz hat für DIE LINKE. das Gejammer aus der Politik über die Privatisierung zurückgewiesen. Ein stärkeres Engagement gegen den Verkauf der Landeskrankenhäuser hätte eher Erfolg gebracht. Unter dem Stichwort "Mut zum Durchhalten" hat sie aus dem Buch "Ihr seid Träumer" von Manfred Jansen vorgelesen und viel Erfolg gewünscht:

"Ihr seid Träumer", sage liebevoll der Traum,

und beflügelte sie zu tun, was unmöglich schien.

"Ihr seid unbestechlich", sagte das Gewissen,

versah sie mit klarem Standpunkt, klarem Ziel.

DIE LINKE: Krankenhaus in Dissen erhalten!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. fordert den Stadtrat auf, sich der besonderen Verantwortung Osnabrücks für den Erhalt des Krankenhauses Dissen der Klinikum Osnabrücker Land GmbH (KOL) zu stellen.Chris Cheeseman, Fraktionsvorsitzender, kritisiert wie der Beschluss zur Schließung zustande kam: „Diese, für die Bevölkerung im Südkreis, die Stadt Dissen und die Beschäftigten des Krankenhauses so verheerende Entscheidung wurde – ganz undemokratisch – komplett an den politischen Gremien Osnabrücks vorbei getroffen.“

DIE LINKE ist weiter für den Erhalt des Krankenhauses, das, so Cheeseman „seine Hausaufgaben für den Erhalt komplett gemacht hat“. Problematisch sei eher das Verhalten der – jetzt rot-grünen – Landesregierung, die früher genauso wie aktuell die zugesagten Fördergelder nicht auszahle. „Hier sind die regionalen Landtagsabgeordneten in der Pflicht“, so Cheeseman weiter. Giesela Brandes – Steggewentz, Ratsfrau der LINKEN, sieht ebenso eine gute Chance für den Erhalt des Krankenhauses: „Bei einer 80 % Bettenauslastung des Krankenhauses ist eine gute finanzielle Grundlage vorhanden!“ In der jetzigen Situation sei es wichtig einen neuen Träger zu finden und den vor Jahren zugesagten Investitionszuschuss des Landes zu erhalten.

Durch den in der Vergangenheit getätigten Kauf der Klinikum Osnabrücker – Land GmbH durch die Klinikum Osnabrück GmbH ruft Brandes-Steggewentz die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Osnabrück in diesen Aufsichtsräten dazu auf, ihre Verantwortung zur Versorgung der Bürger und Bürgerinnen im Süden des Landkreises wahr zu nehmen und gemeinsam mit der Stadt Dissen und dem Landkreis Osnabrück alles dafür zu tun den Standort zu erhalten.DIE LINKE. wird sich weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, der Stadt Dissen und den Beschäftigten für das Krankenhaus einsetzen, das für die wohnortsnahe Grund- und Regelversorgung des südlichen Landkreises unentbehrlich ist.

Demo in Dissen

Mit einer Demo setzt sich Die Linke Stadt und Landkreis Osnabrück für den Erhalt des Krankenhauses in Dissen ein.

Sommerfest der Partei Die Linke Osnabrück

Die Lechtinger Mühle bei Wallenhorst ist ein beliebtes Ausflugsziel. Man kann die einmalig restaurierte Windmühle besichtigen, man kann dort auch feiern. Das nahm sich Die Linke Osnabrück zusammen mit den Linken vom Landkreis zu Herzen. Das Sommerfest am 6.September gab Gelegenheit zum Feiern, aber auch zum Informationsaustausch.

Die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing, zur Außenpolitik der EU (18.9.2014)

Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

"Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden - gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird."

Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing weiter: "Um IS zurückzudrängen wählt die deutsche Bundesregierung nun die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der Peschmerga. Wer angesichts dieser Vorstellung nicht zum Zyniker wird, hat Glück. War es doch deutsches Giftgas, mit dem vor rund einem Vierteljahrhundert ebenjene Unabhängigkeitskämpfer durch das Regime von Saddam Hussein getötet wurden.

Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert - Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert."

Sabine Lösing, Europaabgeordnete Die Linke, zum Thema "Gibt es einen neuen Kalten Krieg? Perspektiven der aktuellen Europapolitik"

Ausführlich ging Sabine Lösing auf das ein, was die Ukraine im Fall eines EU-Beitritts erwartet: zwar würden dann Zollschranken fallen, doch hätten dann ukrainische Produkte keine Chance mehr. Sie seien nicht konkurrenzfähig. Das Land würde auch Teil der EU-Militärstrukturen. An der jetzigen Übergangsregierung seien Vaterlandspartei und Udat beteiligt, die Beide der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehörten, außerdem mit der Swoboda eine rechtsradikale, antisemitische Gruppierung. Sie selbst setzt sich für die Ukraine als einem Brückenstaat zwischen Ost und West ein.

Wir gratulieren Sabine Lösing für ihren Wiedereinzug ins Strassburger Europaparlament. So kann sie ihre Arbeit für ein soziales und friedvolles Europa fortsetzen.

Osnabrücker Linke erfolgreich - bei Europawahl wie Westumgehung

26.5.2014: Mit durchschnittlich 6 Prozent kann sich Die Linke in Osnabrück bei der Europawahl am 25.Mai auf die Schulter klopfen. Sie übertraf damit ihr Ergebnis vor fünf Jahren und liegt damit auch über den 4 Prozent, die die Partei in Niedersachsen erzielte. Das Wahlkampfteam um Ralf Seeberg hatte seit Ende März wacker Samstag für Samstag einen Infostand auf der Großen Straße aufgebaut, kleine Kostproben aus den fünf Partnerstädten Osnabrücks und Informationen verteilt. Der Zuspruch interesierter Passanten war durchweg ermutigend. Andere Aktive hängten Plakate, die offenbar ihre Wirkung nicht verfehlten: gegen Rüstungsexporte, für Volksentscheide, gegen Armut und Zockerbanken.

Die Linke solidarisierte sich mit der Bürgerinitiative gegen den Bau der Westumgehung, nach eingehender Diskussion über das Für und Wider. Im Unterschied zu den anderen Rathausparteien hat die Partei auch einen Vorschlag, wie es ohne Neubau einer Straße durch Kleingärten und Naherholungsgebiet mit dem Verkehr besser werden kann: Parkverbote auf den Straßen Am Natruper Holz, Gluck- und Mozartstraße, um die jetzigen nervenden Staus sofort zu vermeiden. Das kostet nichts, so der Kreisvorstand, und wäre doch eine Sofortmaßnahme für die vielen Berufspendler zwischen Eversburg und Hellern. CDU und SPD im Stadtrat werden das mehrheitlich ablehnende Bürgervotum gegen die Westumgehung nicht übergehen können. Der Vorschlag der Partei Die Linke liegt bereit.

Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete Die Linke und Förderin unseres Kreisverbandes (4.Juli 2014)


Die Linke kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Deshalb habe auch ich mit Enthaltung gestimmt.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf. Wir als LINKE im Bundestag streiten schon seit fast zehn Jahren dafür. Dass es nun endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für die LINKE!

Aber: SPD und CDU/CSU haben nicht für alle Beschäftigten einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert, sondern viele Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen, sodass bis zu 2,5 Millionen Menschen vorerst keine 8,50€ bekommt. Sie werden zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert und das ist für uns nicht hinnehmbar. Denn: Würde ist unteilbar. Jedes Arbeitsverhältnis muss ohne Ausnahme ab 2015 unter den Geltungsbereich des Mindestlohns fallen. Es darf keine Gruppen oder Branchen geben, denen der Respekt vor ihrer geleisteten Arbeit vorenthalten wird.

Doch durch die vielen Ausnahmen wird der Mindestlohn in seiner Funktion als flächendeckende Lohnuntergrenze dort geschwächt, wo er am notwendigsten ist. Dort, wo extremes Lohndumping existiert, werden durch die Sonderregelungen Verdrängungs- und Drehtüreffekte provoziert. Damit wird weder Lohndumping beseitigt noch die Existenzsicherung von vollzeiterwerbstätigen Alleinstehenden gewährleistet.

Aber genau das müssen zentrale Ziele sein, die mit der Einführung eines Mindestlohns verfolgt werden. Die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen ist arbeitsmarktpolitisch nicht zweckmäßig und rechtlich mehr als zweifelhaft. Dem konnte ich gestern bei der namentlichen Abstimmung nicht zustimmen.

Wir fordern einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten in Höhe von 10 Euro und die Streichung sämtlicher Ausnahmeregelungen. Die Stärkung der Tarifautonomie können wir nur gewährleisten, wenn alle vom Gesetz gleich behandelt werden und die Regierung Löcher für die Arbeitgeber im Mindestlohn nicht zulässt. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.

Waffen in alle Welt?  Deutschlands Rolle und Verantwortung als drittgrößter Rüstungsexporteur

Diskussionsabend mit Jan van Aken (MdB DIE LINKE) und Jan Grebe (BICC) 30.06.2014 von 18-20 Uhr im Hörsaal 11/212 (Schloss)

Veranstalter: Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung (ZeDF) Osnabrück und Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Jährlich sterben schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen durch den Gebrauch von Waffen. Als weltweit drittgrößter Exporteur von Militärgütern trägt die Bundesrepublik Deutschland hierfür große Verantwortung. Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte in Höhe von durchschnittlich 6,9 Mrd. Euro in über 130 Länder: Ob deutsche Sturmgewehre nach Mexiko, deutsche Fregatten nach Algerien, deutsche Panzer nach Saudi Arabien. Militärgüter „Made in Germany“ werden in zahlreiche Länder – auch in Kriegs- und Krisengebieten - exportiert, selbst dann, wenn der Empfänger für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Was tun? Ist ein generelles Verbot von Waffenexporten politisch sinnvoll und realisierbar? Wie sieht ein Export-Genehmigungsverfahren überhaupt aus? Welche Interessen stecken hinter dem Export von Waffen? Wie ließe sich verhindern, dass deutsche Waffen weitergehandelt werden und über Dritte in Krisengebiete gelangen, für die es ursprünglich keine Genehmigung gegeben hätte?     

Um diesen und anderen Fragen auf den Grund zu gehen, laden wir herzlich ein zur Diskussion!

Jan van Aken ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von 2004- 2006 war er Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.

Jan Grebe ist Friedensforscher und Rüstungsexperte beim BICC (Bonn International Center for Conversion) und Vorsitzender der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) in der Fachgruppe Rüstungsexporte.

Moderation:  Prof. Dr. Ulrich Schneckener (Professor für Internationale Beziehungen & Friedens- und Konfliktforschung, Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück).

Europawahl am 25.5.2014: Unser Straßenwahlkampf im Herzen von Osnabrück