Offener Brief der OFRI
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten an dieser Stelle den offenen Brief der Osnabrücker Friedensinitiative mit euch teilen.
Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 26.10.23
Die LINKE Kreisverband Osnabrück Stadt begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 08. Oktober 2023 mit dem Titel „Aufbau anderer Parteiprojekte„. Die LINKE Kreisverband Osnabrück Stadt übernimmt den darin beschlossenen Konsens und macht ihn sich zu eigen. Ein entsprechender Unvereinbarkeitsbeschluss auf dem Bundesparteitag wird angestrebt.
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 08. Oktober 2023
Die seit einem Jahr anhaltende von Mandatsträger*innen geführte öffentliche Diskussion über die Bildung einer neuen Partei abseits der LINKEN hat unserer Partei schweren Schaden zugefügt. Wir müssen nun feststellen, dass am 26.9.23 beim Amtsgericht Mannheim ein Verein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" angemeldet wurde, der u.a. dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient (siehe § 2 (3) der Satzung des Vereins).
Mit diesem Schritt werden die Vorbereitungen für den Aufbau einer anderen Partei auf einer neuen Eskalationsstufe weiter fortgeschrieben. Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und der Kampf für die Ziele der Partei und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient, schließen sich politisch aus.
Jede Abspaltung aus den eigenen Reihen spaltet und schwächt den gesellschaftlichen Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechts. Wer an dem Aufbau eines anderen Parteiprojekts arbeitet oder dies z.B. durch die Gründung und Mitgliedschaft im oben genannten Verein oder in anderen Vereinen mit vergleichbarer Zielsetzung bereits tut, die/den fordern wir auf, die parteischädigende Arbeit an einem anderen Parteienprojekt umgehend einzustellen oder andernfalls die Partei DIE LINKE zu verlassen und über DIE LINKE erworbenen Mandate niederzulegen.
Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
Die Linke Kreisverband Osnabrück Stadt unterstützt den Beschluss des Parteivorstands mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.06.2023. Wir stehen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, für den Schutz von Geflüchteten und Grundrechten – und eine klare Kante gegen rechts, gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und Faschismus. Deshalb steht auch für den Kreisverband Osnabrück Stadt fest: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.
Stellungnahme zu den Vorfällen vom Wahlabend
Am Wahlabend waren wir schockiert! Als am späten Abend immer mehr Wahlkreise ausgezählt waren und die Ergebnisse somit relativ eindeutig, ereigneten sich vor der Lagerhalle, wo viele Parteien ihre Wahlpartys verbrachten, transfeindliche und bald faschistoide Vorfälle im Kontakt mit mutmaßlichen Mitgliedern der Jungen Union. Die NOZ berichtete am 11.10.2022 bereits über die Ereignisse. [https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/eklat-in-osnabrueck-ju-mitglied-sollen-transfrau-beleidigt-haben-43351624 ]
In den vergangenen Tagen haben wir uns ausgiebig über die Vorfälle ausgetauscht und sie verarbeitet. Auch wir möchten den besorgniserregenden Abend einmal aus unserer Perspektive beschreiben und einordnen.
Für uns ist klar: Das Wichtigste ist die volle Solidarität mit „Maja“ (geänderter Name aus der NOZ übernommen), die am Sonntagabend aggressiv von Menschen aus dem JU-Umfeld transfeindlich beleidigt wurde. Wir als Linksjugend Osnabrück, das FLINTA*-Plenum der Linksjugend Osnabrück sowie DIE LINKE Osnabrück stellen uns gegen Transfeindlichkeit und bieten Schutz für Betroffene wie auch am Wahlabend.
Den Wahlabend haben wir ähnlich wie Mitglieder anderer Parteien in der Lagerhalle verbracht.
Die JU ist uns an diesem Abend in mehreren Situationen als aggressiv, aufdringlich, provokativ und gewaltbereit aufgefallen.
Als einige Mitglieder unserer Gruppe abends in den Außenbereich der Lagerhalle gingen, wurden sie von JU-Mitgliedern bedrängt. In dieser Situation wurden uns gegenüber Gewaltfantasien gegen linksgerichtete Personen geäußert, wobei nicht klar - und letztendlich vollkommen egal! - ist, ob Mitglieder von LINKE oder SPD konkret gemeint waren.
Später gingen unsere Mitglieder wieder zurück in unseren Raum in der Lagerhalle. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit räumten wir unsere Sachen zusammen. Als wir hinausgehen wollten, standen dort junge Erwachsene, die laut eigenen Aussagen Mitglieder im Team-Pötter seien. Sie verhielten sich aufdringlich. Trotz deutlicher Aufforderungen unsererseits, sie mögen uns in Ruhe lassen, folgten sie einigen Genoss:innen nach draußen. Unsere Gruppe schätzte die Situation zu diesem Zeitpunkt als aggressiv aufgeladen und bedrohlich ein.
Durch diese Vorfälle alarmiert verließen wir die Lagerhalle, als wir vor der Tür Unruhe wahrnahmen, um dort falls nötig helfend einzugreifen. Die von der SPD Osnabrück geschilderten Beleidigungen durch mutmaßliche Mitglieder der JU als „Schwuchtel“ können Genoss*innen von uns daher aus eigener Wahrnehmung bestätigen. Als die zur Hilfe eilenden Genoss*innen die Betroffene verbal verteidigten, wurden auch sie beleidigt.
Trotz dieser Vorfälle bleibt zwar festzuhalten, dass sich mit einzelnen Personen aus dem JU-Umfeld am Abend durchaus konstruktiv inhaltlich unterhalten werden konnte, diese aber nicht in der Lage waren, nachhaltig deeskalierend auf ihre Gruppe einzuwirken. Im Gegenteil wurden sie teilweise von ihrer Gruppe aggressiv gedrängt, Gespräche mit uns zu beenden.
Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass es nicht nur um die politische und (un)demokratische Dimension dieses Verhaltens geht, sondern auch um das menschliche Miteinander, trotz verschiedener politischer Herkunft. Viele Anwesende waren durch das Verhalten der JU verängstigt und befürchteten körperliche Gewalt durch die entsprechenden Mitglieder. Dank einiger Genoss*innen konnte die Lage deeskaliert werden. Die Angst und der Schock bleiben aber zurück.
Das Verhalten, welches hier an den Tag gelegt wurde, ist unabhängig von irgendeiner Parteimitgliedschaft zu verurteilen. Es hat nichts mit Meinungsfreiheit oder Demokratie zu tun, sondern zeigt, wie weit nach außen sich ein gesellschaftlicher Diskurs bewegt hat. Das sollte uns alle alarmieren.
Wir appellieren an die Spitzen von CDU und Junge Union in Osnabrück, sich intensiv damit auseinanderzusetzen, ob solche Aussagen, ein solches Verhalten und insbesondere solche Personen in ihren Organisationen einen Platz haben sollten.
Umzug in die Parkstraße 24a
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind umgezogen. Ab sofort findet ihr das Büro der LINKE KV Osnabrück Stadt, sowie das Büro von Heidi Reichinnek MdB. in der Parkstraße 24a.
Soli-Grüße,
Euer Vorstand
Solidarität – in der Tarifrunde der IG METALL in der Stahlindustrie
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind solidarisch mit Euch hier in der GM-Hütte und mit allen Beschäftigten der Stahlindustrie bei der Durchsetzung Eurer Tarifforderungen von 8,2 %. Es ist eine Frechheit vom Unternehmerverband Stahl, in der dritten Verhandlung am 10. Juni 2022 nur 4,7 % mit einer Laufzeit von 21 Monaten anzubieten. Auf zwölf Monate umgerechnet, sind das weniger als 3 %. Das musste ergebnislos bleiben! Nicht nur in Zeiten der höchsten Inflationen seit Jahrzehnten ist dies ein Skandal!
Skandalös auch deshalb, weil die Branchenkonjunktur im Stahlbereich stabil ist und die Gewinne sprudeln. Diese Gewinne wurden von den Beschäftigten längst erarbeitet. Und jetzt muss gezahlt werden. Das unterstützen wir als LINKE.
Wir sagen auch: Stahl hat Zukunft! Dies ist wichtig für die Gestaltung der anstehende Transformation in der Industrie und für eine lebenswerte Zukunft für alle Beschäftigten! Deshalb unterstützen wir Euch und die IG Metall und die Beschäftigten der Betriebe insbesondere in den niedersächsischen Stahlstandorten Salzgitter, Peine und Georgsmarienhütte bei weiteren, möglichen Warnstreiks in den kommenden Tagen. Die vierte Tarifverhandlung am 14. Juni muss Erfolg für die Beschäftigten bringen.
DIE LINKE. Niedersachsen hat gestern in Hameln auf ihrer Versammlung zur Listenaufstellung für die Landtagswahl eine Resolution verfasst und unterstützt ebenso die Forderung der IG METALL, jetzt die Tarifverträge zur Altersteilzeit, über den Einsatz von Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung für die rund 88000 Beschäftigten zu verlängern.
Wir unterstützen euch heute und in unserer politischen Arbeit, im Rat der Stadt Osnabrück und im Bundestag.
Solidarische Grüße
Heidi Reichinnek, MdB
Henry Gehrs, Fraktionsvorsitzender im Rat Osnabrück
Lukas Foppe und Giesela Brandes-Steggewentz, Kreisvorstand Osnabrück
Landesparteitag 2022
Unter dem Motto "Gerechtigkeit ist planbar" fand am 21. und 22.05.2022 der Landesparteitag der LINKE Niedersachsen statt. Auch die Delegation des Kreisverbands Osnabrück Stadt war vertreten. Zwei Tage lang wurde debattiert und abgestimmt, bis am Ende unser Programm für den Landtagswahlkampf 2022 feststand. Wir streiten gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, gute Löhne, kostenfreien ÖPNV, Klimagerechtigkeit und ein soziales Niedersachsen in dem niemand auf der Strecke bleibt!
Die Beschlüsse und Details des Landesparteitages findet ihr hier:
www.dielinke-nds.de/partei/gremien/landesparteitag/8-landesparteitag-2-tagung/
E-Brief des Förderverein Gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit
Wir stellen die Ebriefe zum Download zur Verfügung!
- E-Rundbrief_recht_praktisch_2021_neu2_3_web.p65 PDF-Datei (3 MB)
Länger arbeiten, während die Renten langsamer steigen?
DIE LINKE. zu sozialer Absicherung im Alter
Heidi Reichinnek, Kandidatin für den Bundestag im Wahlbereich 39 erklärt dazu:
"Die gute Nachricht zuerst: Der tiefe Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise wird voraussichtlich nur relativ geringe Auswirkungen auf die Rentenansprüche haben. Zu tun gibt es in der Rentenversicherung gleichwohl reichlich. Von einer solidarischen Rente sind wir weit entfernt. DIE LINKE. fordert mehr: Die Mindestrente muss 1.200 € betragen und das Rentenniveau muss auf lebenssichernde 53 % angehoben werden. Das Rentenalter ist auf 65 Jahre zu senken. Wir wollen die gesetzliche Rente wieder in den Fokus rücken und ein System für alle etablieren, in das z.B. auch Beamt:innen und Politiker:innen einzahlen. Wie gut das funktioniert zeigt sich bei unserem Nachbarn Österreich.
Die soziale Absicherung im Alter darf darüber hinaus nicht der freien Wirtschaft und den Versicherungsunternehmen überlassen werden. Das Riester-Modell ist kläglich gescheitert und hat nur den Versicherungsunternehmen Profite beschwert. Das Nachsehen haben die Erwerbstätigen und Rentner:innen. Es muss auch überprüft werden, wo durch gesetzliche Änderungen in der Rentenversicherung vom Grundsatz des Vertrauensschutzes in der Rentenversicherung abgewichen wurde. Dies ist z. B. bei Änderungen für die Betriebsrenten passiert. Hier findet eine 'Doppelverbeitragung' statt, d. h. Bei Pflichtversicherten werden Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen von dem Auszahlungsbetrag der Betriebsrente eingezogen, obwohl diese bereits im Laufe des Arbeitslebens entrichtet wurden. Das muss umgehend geändert werden."
Unsere Kandidatin im Bundestag
Heidi Reichinek
Heidi Reichinek - Direktmandat für den Bundestag!
Heidi ist erreichbar unter heidi.reichinek@die-linke-niedersachsen.de
oder auch Instagram :@HeidiReichinek
Sonst unter ihrem Facebookprofil:
Unsere Kandidat*innen für die Osnabrücker Kommunalwahl
Die Mitglieder der Osnabrücker Linken haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl gewählt.
Die Partei ist in allen 8 Wahlkreisen der Stadt paritätisch mit zwei Kandidierenden vertreten. Unter den Kandidierenden finden sich bekannte wie auch neue Gesichter. Die beiden langjährigen Ratsfrauen der Partei Giesela Brandes- Steggewentz und die niedersächsische Landesvorsitzende Heidi Reichinnek werden wieder antreten. Ebenfalls stehen neue Kandidaten wie der Kreisverbandssprecher der Partei Lukas Foppe, Vorstandsmitglied Chris Determann und Nicole Emektas, eine Vertreterin des Mentor:innen-Programms des Migrationsbeirates der Osnabrück, in den Startlöchern.
Wir wollen unser Wahlergebnis verdoppeln!
Seit der Kommunalwahl 2011 ist DIE LINKE. in Osnabrück – mit einer kurzen Unterbrechung – mit zwei Mandaten im Osnabrücker Rat vertreten. „Ziel ist es, das Ergebnis von vor fünf Jahren bei der Wahl im September zu verdoppeln“, so der Kreisvorstand. „Wir wollen die Anliegen der Bürger:innen im Rat vertreten – auch wenn wir dafür Gegenwind aushalten müssen. Für das, was in unserem Programm steht, setzen wir uns mit voller Kraft ein, denn auf die Linke ist Verlass – in der Kommune und im Bund.“
Folgende Genoss*innen stehen auf den Wahlzetteln:
- Giesela Brandes-Steggewentz
- Jan-Philip Cröplin
- Lukas Foppe
- Cathrin Eßbach
- Nicole Emektas
- Alexander Uhlig
- Chris Determann
- Susanne Spors
- Heidi Reichinnek
- David Böttger
- Dr. Henry Gehrs
- Lisa Kremer
- Michael Ramich
- Theresa Herbst
- Christa Westerwiede-Barros
- Maik Schoske
Esther Bejerano - Nachruf und Aufruf
Esther Bejerano ist in der Nacht zum 10. Juli gestorben. Sie ist unersetzbar und hinterlässt eine riesige Lücke.
Sie war eine der letzten Überlebenden von Auschwitz, die Aufnahme in das Mädchenorchester rettete ihr das Leben. Den 3.Mai 1945, ihr gelang auf dem Todesmarsch die Flucht zu ihren Rettern, der Roten Armee und US-Soldaten, bezeichnete sie als ihren zweiten Geburtstag.
1960 kehrte sie, nicht einverstanden mit der israelischen Palästinapolitik, nach Deutschland zurück. Nachdem sie auf der Straße von Nazis beschimpft wurde, nahm sie den Kampf gegen Rechtsradikalismus, Faschismus und Rassismus auf - unermüdlich engagierte sie sich, im Auschwitz-Komitee, in der VVN, sie ging in Schulen und in den letzten Jahren mit der Microphone Mafia, einer kölner Rap-Gruppe, auf Tournee. Zuletzt hat sie am 15. Mai in Hamburg auf einer Veranstaltung im Gedenken an die Bücherverbrennung einen Text von Heinrich Heine gelesen.
An sie zu denken bedeutet auch, sich für die Dinge einzusetzen, für die sie bis zuletzt gekämpft hat: sie wollte verhindern, dass eine Degussa-Tochter in das Gebäude zieht, in dem sich eine Gedenkstätte für Deportierte befindet; und sie forderte: "Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig."
Lasst uns in diesem Sinne ihren Auftrag erfüllen:
"Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!"
Das geht gar nicht!
Unter dem Titel "Ehrlich machen heißt zugeben" hat der Kreisvorstand Osnabrück-Land gestern Abend über Facebook verkündet, dass wir über Zuwanderung, uns den Antisemitismus ins Land importieren. Die vorgebrachte Lösung des Problems ist einfach und klar. RAUS MIT DENEN.
Der Post des KVs Osnabrück-Land ist an plumpem Populismus gegen die Aufnahme von Geflüchteten kaum zu überbieten und hat nichts mit den Positionen unseres Kreisverbandes, des Landesverbandes oder der ganzen Partei zu tun.
Persönlich kann ich über den Post nur peinlich berührt mit dem Kopfschütteln. In dem Land von dem der Holocaust ausging, braucht man nicht von "importierten" Antisemitismus zu sprechen. Die "faktische Zuwanderung" von der die Rede ist, ist das Resultat einer humanitären Krise. Über 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Armut und dem Klimawandel. Wir als LINKE wollen so vielen Menschen wie möglich die Einreise und den Verbleibt in diesem Land ermöglichen. Nicht aus einem naiven Weltverbessertum heraus, sondern weil wir verstehen, dass es für Millionen von Menschen um das nackte Überleben geht.
Wenn wir aber ehrlich bleiben wollen, so wie es der/die Verantwortliche/n des Posts sein will, gehört dazu auch, daß Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Landesverband sich peinlich berührt für den Post bei Freund*innen, Kolleg*innen und anderen Genoss*innen entschuldigen und rechtfertigen. Seit gestern Abend müssen Genossinnen und Genossen mal wieder den Scherbenhaufen aufräumen der von diesem Kreissprecher ausgeht. Unsere Mitglieder wollen sich in unserer Partei für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Frieden, Feminismus und Antifaschismus einsetzten. Niemand hat Interesse gegen Menschen auf der Flucht zu hetzen, die angeblich Verbrechen ins Land tragen.
Aus diesem Grund sollte der/die Verantwortliche/n ernsthaft darüber nachdenken ob er/sie wirklich in der richtigen Partei sind. Denn so etwas hat bei uns keinen Platz.
Lukas Foppe, Sprecher
Kreisvorstand Osnabrück Stadt
Statement vom Kreisvorstand
Anschluß an Statement vom Landesvorstand
Der Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen distanziert sich ausdrücklich und in aller Form von diesem Beitrag. In einem Land, von dem der Holocaust ausging, den Antisemitismus als Importwarte darzustellen, ist geschichtsvergessen, eine Verharmlosung des Hasses gegen Jüdinnen und Juden sowie ein schwerer Angriff auf Menschen muslimischen Glaubens. Diese Position ist in keiner Weise von unser Parteiprogrammatik gedeckt. Wir entschuldigen uns bei allen muslimischen und jüdischen Menschen. DIE LINKE. Niedersachsen steht gegen jede Form von Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.
Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende); Lars Leopold (Landesvorsitzender) und Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender)
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Wir vom Kreisverband DIE LINKE. – Osnabrück-Stadt schließen uns dem Statement vom Landesverband an und wir sind entsetzt vom Beitrag des Kreisverbandes Osnabrück-Land.
Der Kreisvorstand
Gisela Brandes-Steggewenz, Anke Kuhn, Lukas Foppe, Henry Gehrs und Chris Determann
Ca 300 Demonstrant*innen bei AfD-Veranstaltung
AfD Zahlenmäßig und Lautstärke Technisch unterlegen
Gefälschtes Plakat am Parteibüro
Nun hat es uns auch erwischt, nachdem die anderen Parteien auch Opfer von Plakatfälschungen wurden sind es nun auch unsere.
Wir distanzieren uns audrücklich von diesen Plakat und werden rechtliche Schritte überprüfen,
Bleibt alle Gesund!
Der Kreisvorstand
Aktuelles
Bleibe immer auf dem neuesten Stand!
Pressemitteilung zum Thema Mietendeckel vom 25.09.19
Preise für Wohnraum in Osnabrück explodieren—DIE LINKE fordert Deckelung der Mieten
Die Angebotsmieten in Osnabrück sind seit 2012 jährlich um 5,1 Prozent pro Jahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den 14 größten Städten Niedersachsens hervor. Im Jahr 2012 zahlten Wohnungssuchende noch eine durchschnittliche Kaltmiete von 5,90 EUR pro Quadratmeter, im Jahr 2018 sind die Mieten bereits auf 7,95 EUR pro Quadratmeter geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von über 34 Prozent. Neben Osnabrück sind auch die anderen Städte von teils drastischen Mietsteigerungen betroffen. In Wolfsburg sind die Mieten von 2012 bis 2018 mit 63,1 Prozent am meisten gestiegen.
Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden", sagte Perli.
Entsetzt über die neuesten Zahlen zeigt sich auch Heidi Reichinnek. Die Landesvorsitzende der LINKEN und Ratsmitglied in Osnabrück äußert sich für die Linksfraktion im Rat: „Der Mietenwahnsinn macht sich auch in Osnabrück breit. Es ist unerträglich, dass vor allem junge Menschen im Studium oder in der Ausbildung sowie Senioren, Alleinerziehende aber auch Familien mit normalen Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen", kritisiert Reichinnek. "Die Osnabrücker haben es durchgesetzt, dass der Rat endlich wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. Bis diese ihre Arbeit aufnehmen und effektiv in den Wohnungsmarkt eingreifen kann, ist ein Mietendeckel dringend nötig, um als Sofortmaßnahme vor weiterer Verdrängung und Armut zu schützen."
In Berlin wird der von den LINKEN initiierte Mietendeckel nach jetzigem Stand im Januar 2020 in Kraft treten. Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen im Bundestag und im Stadtrat auch Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.
Fridays for Future - Globale Klimademo 20.09.2019
Am Freitag haben sich rund 8000 Menschen in Osnabrück versammelt um gemeinsam für den Klimaschutz zu demonstrieren. Natürlich war DIE LINKE auch vertrteten. Dies war Teil der globalen Streik/Protestaktion von Fridays for Future.
Widerstand gegen AfD-Bürgerdialog in Schwagstorf 13.09.2019 - Große Gegendemo
Trotz kurzfristiger Ankündigung hat sich schnell Widerstand formiert gegen einen Bürgerdialog der AfD in Schwagstorf im Landkreis Osnabrück. Dort war unter anderem Beatrix "ich bin auf der Maus ausgerutscht" von Storch. Rund 1000 Menschen, hingegen rund 60 AfD-Anhänger laut taz.de, sind für eine freie und offene Gesellschaft ohne Rassismus, Homophobie und Autoritarismus auf die Straße gegangen. Auch DIE LINKE war gut vertreten.
„Kämpft gegen den Krieg!“
Hunderttausend sagten doch: „Warum gerade ich?“ (E. Fried)
Wir sagen: Weil jeder für diesen Kampf gebraucht wird!
Wir nehmen Abschied von unserem Genossen
Prof. em Dr. Peter Marchal
Seit 2013 hat Peter Marchal als Kreisverbandsvorsitzender in Osnabrück mit seiner ruhigen, ausgleichenden Art den Kreisverband zusammengehalten und darüber hinaus gewirkt.
Dafür sagen wir Danke.
DIE LINKE. Kreisverband und Fraktion Stadt Osnabrück: Giesela Brandes-Steggewentz, Heidi Reichinnek, Christa Westerwieder-Barros, Henry Gehrs, Lukas Foppe, Sara Taimouri, DIE LINKE. BO Georgsmarienhütte, DIE LINKE. Gemeinderat Bohmte, DIE LINKE. Stadtrat Bramsche, Hunno Hochberger, Josef Riepe
Besuch von der Stadtbahninitiative
Thema der Mitgliederversammlung der Partei Die Linke Ende Juni war diesmal, wie der ÖPNV weiterentwickelt werden kann, nachdem das Ende des Autobooms abzusehen ist.
Dazu hatte der Vorstand die Fachleute von der Stadtbahninitiative Osnabrück eingeladen. Thomas Milewski machte in seinem Vortrag klar, was für eine Straßenbahn, etwa zwischen Belm und Hellern, spricht: der Fahrkomfort auf Schienen, die viel höhere Kapazität, die rund 145 PKW ersetzt, die Schonung der Umwelt. Er argumentierte mit Beispielen aus der Osnabrücker Partnerstadt Angers sowie Würzburg, wo es gelang, weit mehr als 8,2 Prozent (Anteil in Osnabrück) zum ÖPNV zu verlagern.
Andere Mitstreiter der Stadtbahninitiative sprangen ihm bei: Es gebe genügend finanzielle Anreize vom Land, vom Bund oder von der EU, die 75 Prozent und mehr der Investitionskosten für eine Straßenbahn ausmachten. In der Diskussion wurde bezweifelt, daß Elektrobusse eine Lösung darstellen. Auch wurden die vergleichsweise hohen und ständig steigenden Fahrpreise der Stadtwerke kritisiert.
Abschließend versprachen die beiden Ratsfrauen der Partei Die Linke, Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek, sich im Rat entsprechend einzusetzen. Es gelte, „dicke Bretter“ zu bohren, zumal in Osnabrück eine Neuorientierung viel Zeit brauche, sofern sie überhaupt gelänge.
„Osnabrück ist bunt“ am 19.März
Aktion gegen Rassismus und Sexismus jedweder Herkunft und Couleur mittags zwischen Jürgensort und Nikolaiort in Osnabrück. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus„nach Köln“ an Silvester und den Landtagswahlen am 13.März.
Wahlen 2017
Ergebnis Die Linke bei der Bundestagswahl am 24.9.2017
Bundesweit: 9,2 %
Niedersachen: 6,5 %
Osnabrück-Stadt Zweitstimmen WK 39: 9,9 %
Ergebnis Die Linke bei der Landtagswahl am 15.10.2017
Niedersachsen: 4,5 %
WK 77 (Osnabrück-Ost) 7,2 % Zweitstimmen (plus 3,2 %)
WK 78 (Osnabrück-West) 7,1 % (plus 3,5 %)