Pressemitteilung zum Thema Mietendeckel vom 25.09.19
Preise für Wohnraum in Osnabrück explodieren—DIE LINKE fordert Deckelung der Mieten
Die Angebotsmieten in Osnabrück sind seit 2012 jährlich um 5,1 Prozent pro Jahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den 14 größten Städten Niedersachsens hervor. Im Jahr 2012 zahlten Wohnungssuchende noch eine durchschnittliche Kaltmiete von 5,90 EUR pro Quadratmeter, im Jahr 2018 sind die Mieten bereits auf 7,95 EUR pro Quadratmeter geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von über 34 Prozent. Neben Osnabrück sind auch die anderen Städte von teils drastischen Mietsteigerungen betroffen. In Wolfsburg sind die Mieten von 2012 bis 2018 mit 63,1 Prozent am meisten gestiegen.
Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden", sagte Perli.
Entsetzt über die neuesten Zahlen zeigt sich auch Heidi Reichinnek. Die Landesvorsitzende der LINKEN und Ratsmitglied in Osnabrück äußert sich für die Linksfraktion im Rat: „Der Mietenwahnsinn macht sich auch in Osnabrück breit. Es ist unerträglich, dass vor allem junge Menschen im Studium oder in der Ausbildung sowie Senioren, Alleinerziehende aber auch Familien mit normalen Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen", kritisiert Reichinnek. "Die Osnabrücker haben es durchgesetzt, dass der Rat endlich wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. Bis diese ihre Arbeit aufnehmen und effektiv in den Wohnungsmarkt eingreifen kann, ist ein Mietendeckel dringend nötig, um als Sofortmaßnahme vor weiterer Verdrängung und Armut zu schützen."
In Berlin wird der von den LINKEN initiierte Mietendeckel nach jetzigem Stand im Januar 2020 in Kraft treten. Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen im Bundestag und im Stadtrat auch Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.
Fridays for Future - Globale Klimademo 20.09.2019
Am Freitag haben sich rund 8000 Menschen in Osnabrück versammelt um gemeinsam für den Klimaschutz zu demonstrieren. Natürlich war DIE LINKE auch vertrteten. Dies war Teil der globalen Streik/Protestaktion von Fridays for Future.
Widerstand gegen AfD-Bürgerdialog in Schwagstorf 13.09.2019 - Große Gegendemo
Trotz kurzfristiger Ankündigung hat sich schnell Widerstand formiert gegen einen Bürgerdialog der AfD in Schwagstorf im Landkreis Osnabrück. Dort war unter anderem Beatrix "ich bin auf der Maus ausgerutscht" von Storch. Rund 1000 Menschen, hingegen rund 60 AfD-Anhänger laut taz.de, sind für eine freie und offene Gesellschaft ohne Rassismus, Homophobie und Autoritarismus auf die Straße gegangen. Auch DIE LINKE war gut vertreten.
„Kämpft gegen den Krieg!“
Hunderttausend sagten doch: „Warum gerade ich?“ (E. Fried)
Wir sagen: Weil jeder für diesen Kampf gebraucht wird!
Wir nehmen Abschied von unserem Genossen
Prof. em Dr. Peter Marchal
Seit 2013 hat Peter Marchal als Kreisverbandsvorsitzender in Osnabrück mit seiner ruhigen, ausgleichenden Art den Kreisverband zusammengehalten und darüber hinaus gewirkt.
Dafür sagen wir Danke.
DIE LINKE. Kreisverband und Fraktion Stadt Osnabrück: Giesela Brandes-Steggewentz, Heidi Reichinnek, Christa Westerwieder-Barros, Henry Gehrs, Lukas Foppe, Sara Taimouri, DIE LINKE. BO Georgsmarienhütte, DIE LINKE. Gemeinderat Bohmte, DIE LINKE. Stadtrat Bramsche, Hunno Hochberger, Josef Riepe
Besuch von der Stadtbahninitiative
Thema der Mitgliederversammlung der Partei Die Linke Ende Juni war diesmal, wie der ÖPNV weiterentwickelt werden kann, nachdem das Ende des Autobooms abzusehen ist.
Dazu hatte der Vorstand die Fachleute von der Stadtbahninitiative Osnabrück eingeladen. Thomas Milewski machte in seinem Vortrag klar, was für eine Straßenbahn, etwa zwischen Belm und Hellern, spricht: der Fahrkomfort auf Schienen, die viel höhere Kapazität, die rund 145 PKW ersetzt, die Schonung der Umwelt. Er argumentierte mit Beispielen aus der Osnabrücker Partnerstadt Angers sowie Würzburg, wo es gelang, weit mehr als 8,2 Prozent (Anteil in Osnabrück) zum ÖPNV zu verlagern.
Andere Mitstreiter der Stadtbahninitiative sprangen ihm bei: Es gebe genügend finanzielle Anreize vom Land, vom Bund oder von der EU, die 75 Prozent und mehr der Investitionskosten für eine Straßenbahn ausmachten. In der Diskussion wurde bezweifelt, daß Elektrobusse eine Lösung darstellen. Auch wurden die vergleichsweise hohen und ständig steigenden Fahrpreise der Stadtwerke kritisiert.
Abschließend versprachen die beiden Ratsfrauen der Partei Die Linke, Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek, sich im Rat entsprechend einzusetzen. Es gelte, „dicke Bretter“ zu bohren, zumal in Osnabrück eine Neuorientierung viel Zeit brauche, sofern sie überhaupt gelänge.
„Osnabrück ist bunt“ am 19.März
Aktion gegen Rassismus und Sexismus jedweder Herkunft und Couleur mittags zwischen Jürgensort und Nikolaiort in Osnabrück. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus„nach Köln“ an Silvester und den Landtagswahlen am 13.März.
Wahlen 2017
Ergebnis Die Linke bei der Bundestagswahl am 24.9.2017
Bundesweit: 9,2 %
Niedersachen: 6,5 %
Osnabrück-Stadt Zweitstimmen WK 39: 9,9 %
Ergebnis Die Linke bei der Landtagswahl am 15.10.2017
Niedersachsen: 4,5 %
WK 77 (Osnabrück-Ost) 7,2 % Zweitstimmen (plus 3,2 %)
WK 78 (Osnabrück-West) 7,1 % (plus 3,5 %)