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Jutta Krellmann, MdB (links) und Giesela Brandes-Steggewentz auf einem Osnabrücker Wochenmarkt. Die eine ist schon im Bundestag, die andere Direktkandidatin in Osnabrück. Thema diesmal ist ein neues Normalarbeitsverhältnis statt Leiharbeit und Befristungen - gerade in Osnabrück. Ein Skandal, wenn man die Aussagen der Kanzlerin hört: Uns geht es gut. ??? Wen meint sie wohl damit?

Vor Ort im Einsatz mit Wahlzeitungen und Flyer: Giesela Brandes-Steggewentz und Maik Drewel, Direktkandidatin zur Bundestagswahl und Direktkandidat zur Landtagswahl am 16.August vor dem VW-Werk Osnabrück.

Was vor drei Jahren in Odessa geschah

Masha, die selbst aus der ukrainischen Hafenstadt Odessa stammt, und Henning haben ihre Ausstellung wieder aufgebaut, diesmal vor dem Justizgebäude in Osnabrück. An diesem 6.Mai erinnern sie mit Fotos und Texten an die Ereignisse vor drei Jahren, als in Odessa mehr als 40 im Gewerkschaftshaus Eingeschlossene durch Brandstiftung ermordet wurden. Die Täter sind bekannt, werden aber bis heute nicht von der Kiewer Regierung bestraft.

Klausurtagung der Fraktion am 14.1.2017

Auch die Stadt Osnabrück, obwohl es vielen nicht so scheint, hat soziale Probleme. Das wird der Schwerpunkt unserer Ratsfraktion in den nächsten Jahren sein. Jetzt wurde einen Tag lang im Parteibüro diskutiert, wer bei den Themen bezahlbare Wohnungen, Mobilität und Kinderarmut mitmacht und wie wir die Themen angehen wollen. Olaf hatte wieder dafür gesorgt, daß das gemeinsame Essen nicht vergessen wurde.

Infostand - auch mal zwischendurch

Nach der erfolgreichen Kommunalwahl am 11.September wollen wir die Bevölkerung noch besser ansprechen und anders als die anderen Parteien uns in der Fußgängerzone Osnabrücks sehen lassen. Ralf und Henry meldeten sich für den 10.Dezember, Thema sollte bezahlbares Wohnen in Osnabrück sein. Auch einen AfD-Anhänger, der anfangs garnicht so wirkte, galt es zu überzeugen. Die Devise heißt: Präsenz zeigen!

Kommunalwahl 11.September in Niedersachsen

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke, am 2.9.2016 in Osnabrück, Große Straße. Rechts: Giesela Brandes-Steggewentz (Vorstand KV Osnabrück) und Herbert Behrens (Vorsitzender Die Linke Niedersachsen und MdB)

Fluchtursachen bekämpfen - keine Waffen exportieren

Unser Kreisverband ist regelmäßig auf der Großen Straße präsent - so auch wieder am 26.März vor der Thalia-Buchhandlung zusammen mit der Osnabrücker Friedensinitiative, VVN und anderen. Bei strahlender Sonne waren viele in der Fußgängerzone unterwegs, und auch ein Musiker trug dazu bei, daß wir beachtet wurden. Rege Diskussionen und Klarstellungen unsererseits - viele Bürger ließen sich Infos geben oder suchten die Diskussion.

Bürgersteig-Aktion vor Jobcenter und Arbeitsagentur in Osnabrück

Grauer Montagmorgen, 8 Uhr, 14.Dezember 2015: Vor Jobcenter und Arbeitsagentur am Willy-Brandt-Platz in Osnabrück haben sich Mitglieder der Partei Die Linke versammelt, um Flyer, eine Infokarte und die „Klar“-Zeitung an die Besucher zu verteilen. Darin werden sie über gute Arbeit und sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung informiert. Viele „Kunden“ bleiben stehen, wenn sich ihnen eine Hand entgegenstreckt. Manche nicht - vielleicht haben sie gerade ihren Termin im Kopf oder streben schnell weg. Hier und da wird diskutiert, was politisch nicht gut läuft oder wie man seine Ansprüche durchsetzen kann.

Nach vier Stunden gehen wir wieder auseinander. Die Aktion hat sich gelohnt, unsere roten Taschen sind leichter geworden. Der neue Standort für die Kampagne „Das muß drin sein“ hat sich bewährt.

Oskar Lafontaine: Warum DIE LINKE wählen

23.8.2017: Bei bestem Wetter erwies sich "Oskar", wie auch wir ihn nennen, als mitreißender Redner. In knappen Sätzen bewies er vor dem Osnabrücker Rathaus, daß die weiter-so-Parteien eine starke linke Opposition verdienen. Hartz-IV muß weg, eine Reichensteuer her, das Verhältnis zu Russland wieder auf Zusammenarbeit gerichtet werden..So, wie es einst Willy Brandt praktizierte.

Bevor Lafontaine endlich kam, interviewte Maik Drewel, Kandidat für die Landtagswahl, Giesela Brandes-Steggewentz (Osnabrück) und Josef Riepe (Landkreis), die für den Bundestag antreten, sowie Heidi Reichinnek, ganz vorn auf der Liste für die Landtagswahl. Themen waren Ökologie, ÖPNV, Pflege, Dieselskandal u.a. Auch MdB Diether Dehm, der wieder für den Bundestag in Niedersachsen kandidiert, trug mit bekannten Liedern ("We shall overcome") dazu bei, unsere Kundgebung musikalisch abzurunden. Giesela Brandes-Steggewentz übergab Lafontaine als Dankeschön noch ein Buch von Osnabrücker Künstlern mit Zeichnungen zu Remarques Roman "Im Westen nichts Neues".

Unsere Kandidaten bei der Bundestags- und Landtagswahl

Heidi Reichinnek, Ratsfrau in Osnabrück, schaffte es auf dem Landesparteitag unserer Partei auf den aussichtsreichen Platz 7 für die Landtagswahl in Niedersachsen (15.10.2017. Unsere Direktkandidatin bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 ist Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Osnabrück (Wahlkreis 78, Osnabrück und Umland). Das beschloß die Mitgliederversammlung unserer Partei einmütig am 26.4.2017.

Kreisvorstand Die Linke Osnabrück-Stadt bestätigt

Auch in den nächsten zwei Jahren werden Giesela Brandes-Steggewentz, Christa Westerwiede-Barros, Peter Marchal und Henry Gehrs dem Kreisvorstand der Linken Osnabrück-Stadt angehören. Sie wurden auf der Mitgliederversammlung am 26.Mai 2017 in ihren Funktionen einhellig bestätigt. Vorher wurde der Kreisvorstand einstimmig entlastet. Unter anderem wurde die positive Mitgliedentwicklung, für die Giesela Brandes-Steggewentz verantwortlich bleibt, gewürdigt - bald kann das 100.Mitglied gefeiert werden. Neu dabei ist Waldemar Scherer, der stellvertretender Schatzmeister wurde.

Bei uns zu Gast: Landesparteitag wählt neue Führung (4.-5.März 2017)

Diesmal waren wir mit 6 Delegierten von rund 180 Anwesenden doppelt so stark vertreten wie bisher. Heidi Reichinnek hielt das Großwort für uns als Gastgeber des Parteitags, Frank Henning von der SPD-Ratsfraktion für die Stadt Osnabrück. Giesela Brandes-Steggewentz schied als Landesgeschäftsführerin aus. Sie hinterläßt eine große Lücke für uns als Kreisverband Osnabrück Stadt. Im Vordergrund standen die beiden Leitanträge, die zu einem - eher landespolitisch akzentuierten - verschmolzen wurden. Die Debatte darüber stand schon ganz im Zeichen der Bundestags- und Landtagswahl im September bzw. Anfang 2018. Die meiste Zeit benötigten die Neuwahlen, die ebenso in großer Harmonie verliefen:

Neue Landesvorsitzende:
Anja Stoeck, 126 Ja-Stimmen, 80,25 %
Pia Zimmermann, 109 Ja-Stimmen, 69,43 %

Neue Landesgeschäftsführung:
Dr. Michael Braedt, 80 Ja-Stimmen, 52,29 %
stv. Ursula Weisser-Roelle, 70 Ja-Stimmen, 45,75 %.

Neue Landesschatzmeisterei:
Hans-Georg Hartwig, 118 Ja-Stimmen, 76,13 %
stv. Landesschatzmeister Lars Büttner, 80 Ja-Stimmen, 52,63 %

Neuer erweiterter Landesvorstand:


Mizgin Ciftci, 119 Ja-Stimmen, 79,87%
Peters, Thorben, 117 Ja-Stimmen, 78,52%
Ursula Weisser-Roelle, 116 Ja-Stimmen, 77,33%
Behiye Uca, 104 Ja-Stimmen, 69,33 %
Fatima Ortac, 97 Ja-Stimmen, 64,67 %
Leopold, Lars, 91 Ja-Stimmen, 61,07%
Adler, Hans-Henning, 87 Ja-Stimmen, 58,39%
Rita Krüger, 84 Ja-Stimmen, 56,0%
Hormann, Stephan, 69 Ja-Stimmen, 46,31%
Stine Rummel-Strebelow, 68 Ja-Stimmen, 45,33%
Bartsch, Thomas, 67 Ja-Stimmen, 44,97%
Sandra Gülk, 65 Ja-Stimmen, 43,33%
Agnes Hasenjäger, 64 Ja-Stimmen, 42,67%
Viktoria Kretschmer, 62 Ja-Stimmen, 41,33%

Das sind unsere Kandidaten bei der Bundestagswahl im September

10 und mehr Prozent wünscht sich unsere Parteispitze bei den nächsten Wahlen - mal sehen, ob wir unser ganzes Potential auch bei der Bundestagswahl am 24.September ausschöpfen können. Am 28.Januar 2017 stellte dafür unser Parteitag in Wolfsburg die Landesliste auf:

Platz 1: Pia Zimmermann (Mdb) aus Wolfsburg
Platz 2: Diether Dehm (MdB) aus Hannover
Platz 3: Jutta Krellmann (MdB) aus Hameln
Platz 4: Victor Perli aus Wolfenbüttel
Platz 5: Amira Mohamed Ali aus Oldenburg
Platz 6: Michèl Pauly aus Lüneburg
Platz 7: Behiye Uca aus Celle
Platz 8: Leon Weiß aus Nordenham
Platz 9: Heidi Reichinnek aus Osnabrück
Platz 10: Tim Höwing aus Salzgitter
Platz 11: Marion Köllner aus Gifhorn
Platz 12: Michael Braedt aus Hannover
Platz 13: Julia Grammel aus Hannover
Platz 14: Orhan Kara aus Hildesheim

Herbert Behrens fand keine Mehrheit mehr, was ihn sehr enttäuschte. Am Rednerpult: Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Rechts daneben: Heidi Reichinnek aus unserer Osnabrücker Delegation hatte sich kurzfristig entschieden, für einen der Plätze ab Platz 7 zu kandidieren - sie hielt eine beachtete Rede, bekam viel Beifall und kam auf Platz 9. Herzlichen Glückwunsch! Auf dem Bild vlnr: Heidi Reichinnek, Christa Westerwiede-Barros, Giesela Brandes-Steggewentz, Christian Litfin, Tizian Radczewill.

Kommunalwahl 11.9.2016: Stimmenzahl fast verdoppelt, Fraktionsstärke erreicht

Unser Wahlergebnis kann sich sehen lassen: Wir haben wieder zwei Mandate im Osnabrücker Stadtrat und damit Fraktionsstärke. In Zahlen ausgedrückt: Wir haben uns von 3,4 % Stimmenanteil auf 4,75 % gesteigert. Besondes erfreulich ist, dass wir in den Bereichen Innenstadt, Nahne, Kalkhügel und Westerberg diesmal Stimmen für die beiden Mandate erreichten.

Unsere Kandidaten bei der Kommunalwahl am 11.9.2016 (Auf dem Foto fehlen einige, Ersatzkandidat jeweils an zweiter Stelle genannt):

Wahlbereich 1: Gartlage, Innenstadt, Schinkel

Giesela Brandes-Steggewentz, Wolfgang Latkowski

Wahlbereich 2: Darum, Gretesch, Lüstringen, Schinkel-Ost, Widukindland

Christian Götz, Waldemar Scherer

Wahlbereich 3: Fledder, Schölerberg, Voxtrup

Regina Flachs, Derk-Olaf Steggewentz

Wahlbereich 4: Innenstadt, Kalkhügel, Nahne, Sutthausen

Heidi Reichinnek, Monika Wetzel

Wahlbereich 5: Hellern, Wüste

Joachim Rein, Henning Heigl

Wahlbereich 6: Innenstadt, Westerberg, Weststadt

Dr.Peter Marchal, Susanne Spors

Wahlbereich 7: Atter, Eversburg, Hafen

Tizian Radczewill, Tanja Dziedzioch

Wahlbereich 8: Dodesheide, Haste, Pye, Sonnenhügel

Christa Westerwiede-Barros, Maik Schoske

Bewegung in den Rat - Kommunalwahlprogramm 2016

Soziale Sicherheit - Bürgerengagement für Frieden

DIE LINKE Kreisverband Osnabrück-Stadt

Das kennen wir alle: die Stadt Osnabrück ist klamm. Und deshalb muß gekürzt werden und damit wird Vieles verhindert. Steigende Kosten im sozialen Bereich, dem Bereich der Pflichtaufgaben, werden als weitere Ausrede zum Nichtstun und Verhindern benutzt.

Wir, DIE LINKE, und unsere KandidatInnen für die Stadtratswahl am 11. September 2016 versprechen  eine Alternative für diese Politik zu bieten. Mit einer wieder erstarkten Fraktion können wir Zünglein an der Waage der beiden großen Parteien sein, durch unsere Anfragen an die Verwaltung für Information und Bewegung sorgen, von Fall zu Fall Mehrheiten im Rat bilden. Und immer wieder durch Aktionen in der Stadt oder an Brennpunkten Druck machen und für Aufklärung sorgen.

Bewegung in den Rat: Was ist zu tun?

In der Stadt leben rund 4.000 Kinder aus armen Familien („Soziale Ungleichheit in Osnabrück“, 2012, S.110). Das hat auch die Osnabrücker Armutskonferenz bestätigt, das sind gesicherte Zahlen. Für die Kinder und Eltern bedeutet das: es muß an allen Ecken und Enden gespart werden, um über die Runden zu kommen - beim Schulessen, bei Urlaubsreisen, bei der Kleidung, bei Sport und Musik. Falls da überhaupt etwas möglich ist.

Die Stadtwerke erhöhen Jahr für Jahr ihre Fahrpreise - muß das sein? Inzwischen sind wir bei fast 10 Euro für eine Viererkarte angelangt. Die Stadtwerke gehören der Stadt, und sie werden von Politikern beaufsichtigt. Der Kurs ist klar auf Gewinnmaximierung ausgelegt, nicht auf das Interesse der Bevölkerung. Eine einfache Gegenrechnung geht so: je günstiger die Fahrpreise, desto mehr können sich eine Busfahrt leisten, desto mehr fahren dann auch Bus - und sorgen für höhere Einnahmen der Stadtwerke. Die aber haben in der Vergangenheit lieber weiter ihre Preise erhöht und sich - ganz im Sinne der Profitmaximierung - nach neuen Geschäftsfeldern umgesehen, wie den lokalen Fernsehanbieter os1.tv, der E-Kartbahn oder Beteiligungen an anderen Unternehmen.

Nicht wegen der fliehenden Menschen, sondern schon seit Jahren steigen und steigen die Mieten in unserer Stadt. Kaltmieten von fünf Euro pro Quadratmeter sind selten geworden. Zugleich steigen und steigen die Nebenkosten. Der Bund ermöglicht eine Mietobergrenze einzuführen - das wird nicht helfen. Infolge des Mangels an (kleineren) Mietwohnungen steigt die Zahl der EinwohnerInnen der Stadt nur langsam, es gibt weniger Geld vom Land Niedersachsen.

Das sind einige Themen, wo für jeden Osnabrücker, jede Osnabrückerin spürbar eine andere Kommunalpolitik nötig ist. Für sie treten wir ein. Nicht, indem wir alle möglichen Wohltaten versprechen, sondern indem wir aufzeigen, wo die Politik selbst sich ändern muß. Es ist manchmal nur ein kleiner Schritt nötig, um Neues zu beginnen.

Bewegung in den Rat:

Im Einzelnen treten wir, die Osnabrücker LINKE, für folgende Ziele ein:

- Kinder zu haben, darf keinerlei Nachteile nach sich ziehen. Das bedeutet kostenlosen Besuch von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung (Kitas),  freie Schülermonatskarten und freies Schul-Mensaessen. Dem Wunsch nach gleichen Bildungschancen, wie er sich immer wieder in den Zahlen der Bewerbungen zeigt, ist durch die Gründung einer dritten integrierten Gesamtschule Rechnung zu tragen.

- Als ersten Schritt hin zu einer neuen Verkehrspolitik in Osnabrück sind die Busfahrpreise drastisch zu senken. Durch diese Maßnahme und großzügigen Ausbau des Radverkehrs wird ein Umstieg vom privaten Kfz auf ökologisch unbedenkliche Arten der Mobilität erleichtert. DIE LINKE. tritt für eine Durchforstung der jetzigen Buslinien ein, um unnötig lange Fahrzeiten zu vermeiden. Der Ringverkehr ist gegenüber dem Sternverkehr aufzuwerten, Stadtteile sind miteinander zu verbinden. Eine Straßenbahn für Osnabrück bleibt bei uns auf dem Plan.

- Der Neumarkt wird dauerhaft autofrei und damit für die Menschen geöffnet. Das trägt auch zu besseren Werten der Stickstoffdioxyd- und Feinstaubbelastung bei. Er kann auch Großveranstaltungen aufnehmen, was den Marktplatz entlastet. Das Nein der Bürgerbefragung zur Westumgehung ist weiterhin zu respektieren. Der Bau einer neuen Westumgehung zwischen Sedanstraße und Rheiner Landstraße würde ökologisch unersetzliches Freizeitgelände sowie die Kleingartenkolonie zerstören, abgesehen vom Risiko zusätzlichen Schwerlastverkehrs. Aus gleichem Grund ist die Ausweisung eines neuen Bebauungsgebiets und der Verkauf städtischer Grundstücke am Klinikum abzulehnen.

- Bezahlbarer Wohnraum: Die Stadt muß die Gründung einer Wohnungsgenossenschaft für vordringlich ansehen, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zügig beseitigt. Stadteigene Grundstücke sind ihr vorrangig anzubieten, statt wie bisher dem Höchstbietenden. Bei den Bauvorhaben der neuen Genossenschaft sind die Baukosten durch die Nutzung von Bundes- und Landesprogrammen zum Wohnungsbau niedrig zu halten, um somit die Mieten bezahlbar zu gestalten. Der Einsatz von Mitteln aus Programmen für Langzeiterwerbslose bringt zwei Vorteile: Erwerbsarbeit für Viele und eine weitere Senkung der Baukosten. Die Mietpreisgestaltung sollte Verwaltung und Erhalt der Wohnungen im Blick haben, weniger hohe Gewinne.

- Die Stadt trennt sich von den 17,2 Prozent Anteilen am Flughafen-Münster-Osnabrück in Greven.

- Beteiligungen der Stadtwerke an externen Gesellschaften werden verkauft (z.B. Kohlekraftwerk). soweit sie die öffentliche Daseinsvorsorge nicht stärken.

- Die Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer zugunsten kleiner Unternehmen ist anzustreben.

- Die Stadt setzt den Beschluss zur Einführung einer Vermögenssteuer/Steuerabgabe  angesichts ihres Haushaltsdefizits um und wird auf Landes- und Bundesinitiative aktiv, um von rund 1.000 Vermögensmillionären in der Stadt endlich eine angemessene Steuer zu erhalten.

- Die Stadt hat alles dafür zu tun, dem Freiraum Petersburg und anderen kulturellen Initiativen geeignete Räumlichkeiten anzubieten bzw. bestehende zu sichern.

- Die Stadtverwaltung macht die Auftragsvergabe von der Tarifbindung der Firmen und weiteren sozialen und ökologischen Kriterien abhängig.

- Die Stadt erlaubt keinerlei prekäre Beschäftigung in ihrem Einflußbereich, dazu gehört an erster Stelle die Abschaffung der Leiharbeit. Arbeitsvolumen und Personaleinsatz müssen gute Arbeitsbedingungen als Grundlage haben.

- Wir setzen uns für Bürgerforen, die von den EinwohnerInnen, nicht wie bisher Repräsentanten der Stadt geleitet werden. Die Umsetzung von Verabredungen der Bürgerforen sind von EinwohnerInnen zu kontrollieren. Die Einführung einer ständigen EinwohnerInnensprechstunde im Rat der Stadt Osnabrück ermöglicht weiteren Einfluss.

- Als Friedensstadt hat Osnabrück alles zu tun, um die Integration der Flüchtlinge wirksam zu erleichtern. Das beginnt mit Sprachkursen, die von angemessen bezahlten und sozial abgesicherten Lehrkräften angeboten werden, bis hin allen in diesem Bereich Beschäftigten. Wenn „Friedenstadt“ ein verpflichtender Anspruch sein soll, sind entsprechende Begegnungsmöglichkeiten zu fördern. Die Einrichtung eines Anti-Diskriminierungsbüros ist überfällig.

- DIE LINKE setzt sich offensiv für das Grundrecht des Tierschutzes ein.

- Im Interesse aller Bürger muß die Politik alles tun, um die Information über bereits bestehende soziale und kulturelle Einrichtungen in der Bevölkerung zu verbessern. Das betrifft zum Beispiel das Aktionszentrum Dritte Welt,  die Familienbildung, die Städtebotschafter, die frei Kulturszene. Nur so ist Teilhabe und die Durchsetzung eigener Ansprüche gegenüber der Stadt realistisch. Initiativen wie die Osnabrücker Sozialkonferenz, der Runde Tisch Kinderarbeit u. a. müssen mehr Mitspracherechte erhalten.

- DIE LINKE. setzt sich für die Bildung einer Region aus Stadt und Landkreis ein. Die EinwohnerInnen könnten davon durch besseren und bezahlbaren ÖPNV von und zur Stadt Osnabrück sowie durch bessere kommunale Dienste profitieren. Die Verrechnung von Leistungen, die Stadt und Landkreis füreinander erbringen (Schulwesen, Theater, Beratung usw.) wäre damit erheblich leichter und auf eine dauerhafte Grundlage gestellt. Damit wäre auch der unsäglichen Konkurrenz von Kommunen um die Ansiedlung neuer Betriebe der Boden entzogen und die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Kommunen verbessert. Der Weg dorthin ist als  Beteiligungsprozess mit EinwohnerInnen und Verantwortlichen zu gestalten.

Die neue Fraktion DIE LINKE. im Osnabrücker Stadtrat wird sich in diesem Sinne für die Interessen der EinwohnerInnen wie der Stadt einsetzen. Sie tut dies in voller Unabhängigkeit, was eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen von Fall zu Fall keineswegs ausschließt. Sie sieht sich als eine Instanz, an die sich die EinwohnerInnen jederzeit wenden können und die insbesondere deren soziale Interessen und die von Minderheiten vertritt.

Grundlage unserer Politik vor Ort ist das Rahmenwahlprogramm DIE LINKE. Niedersachsen.

Osnabrück, 27.05.2016

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu Griechenland-Aktionen auf

Angesichts des Beschlusses des griechischen Parlaments, eine Volksabstimmung durchzuführen,
während die „Institutionen“ unerbittlich an der Kürzungspolitik festhalten, erklärt Anja Stoeck
Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen:
„Die Kürzungspolitik der „Institutionen“ ist erpresserisch. Sie hat Griechenland in eine humanitäre
Katastrophe und in eine ökonomische Sackgasse geführt.
Das Referendum ist die richtige Antwort des griechischen Parlaments auf die antidemokratische
Austeritätspolitik mitsamt ihrer fatalen Folgen, eine demokratische und weise Antwort auf das
undemokratische Troika-Unwesen. Jetzt sprechen diejenigen, die von den Kürzungsdiktaten der
Institutionen auch betroffen sind und sein werden.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel trägt mit ihrem
unnachgiebigen Beharren auf ihre Austeritätspolitik hierfür eine große Verantwortung. Mit
Drohungen und Warnungen zu versuchen, die griechische Bevölkerung weiter zu verunsichern und
zu beeinflussen, ist inakzeptabel und würdelos.
Es geht nicht um einen Kampf zwischen Griechenland und Europa. Es geht um zwei entgegengesetzte
Visionen von Europa: Unser Europa ist ein Europa der Solidarität und Demokratie, ein Europa von Unten
ohne Grenzen.
DIE LINKE. Niedersachsen steht an der Seite der griechischen Bevölkerung und ihrer demokratisch
gewählten Regierung. Ein „Nein - OXI beim Referendum bedeutet ein Nein zur EU-Kürzungspolitik
und böte die Chance für einen Politikwechsel in Griechenland und einen Kurswechsel in Europa.
Wir rufen dazu auf, sich diese Woche an Solidaritätsaktionen zu beteiligen."

Resolution zur Flüchtlingspolitik

DIE LINKE. Kreisverband Osnabrück-Stadt - Mitgliederversammlung am 24.04.2015

Resolution an den Landesausschuss Niedersachsen

DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt die menschenverachtende, mörderische Politik der EU und der deutschen Regierung gegenüber den Flüchtlingen während und nach der Flucht.

Sie fordert, um langfristig den Druck flüchten zu müssen zu verringern, den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen, von Nahrungsspekulationen und eine Wirtschaftspolitik, die allen Ländern einen gerechten Zugang zu den eigenen Ressourcen sichert.

Sie fordert eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU orientiert an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bevölkerungszahl der Mitgliedsländer.

Sie fordert als Sofortmaßnahme ein Bleiberecht und einen Abschiebestop für alle Flüchtlinge, die

Deutschland bzw. Europa erreicht haben.

Sie fordert eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.

Sie fordert qualifizierten Sprachunterricht für die Flüchtlinge und, gemeinsam mit ihnen, die

Entwicklung einer sozialen und individuellen Perspektive.

Sie fordert die Auflösung der Grenzschutzagentur FRONTEX und den Abbau der Menschen gefährdenden Grenzsicherungen.

Sie bittet den LaVo die Einleitung einer Petition/Unterschriftenkampagne zu prüfen, durch die die

EU aufgefordert wird, den Friedensnobelpreis wegen erwiesener Unwürdigkeit zurückzugeben.

Es fehlen einem fast die Worte, auf das Versagen der Herrschenden noch sprachlich zivilisiert zu reagieren, wenn es der europäischen Kommission und der deutschen Regierung an jeglichem zivilisatorischen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem mangelt. Natürlich haben sie gewusst,  was geschehen würde, als Mare Nostrum durch Triton, Rettung durch Abschreckung ersetzt wird – und sie haben es gewollt!

Die Grenzen abschotten und dann die Schlepper, oft sicherlich nicht reine Menschenfreunde, verantwortlich machen, das ist im doppelten Sinn verlogen: es verschiebt die Verantwortung auf andere und es negiert völlig, dass vor nicht mal 30 Jahren die Rolle von Schleppern an der innerdeutschen Grenze von z.T. den gleichen PolitikerInnen völlig anders bewertet wurde, auch diese Schlepper arbeiteten oft nur für Geld.

Es sind unsere Waffenlieferungen und unsere Wirtschaftspolitik, die ein gut Teil zu den Fluchtgründen beitragen, die Schlepper liefern die Fluchtgründe sicher nicht. Eine substantielle Änderung unserer Politik ist nicht erkennbar, eine ebenso harsche wie berechtigte Aussage des Papstes erreicht leider auch nur, dass die Verantwortlichen eine Woche betroffen gucken und dann weitermachen.

Das Zehn-Punkte-Programm ist erbärmlich und eine Schande für Europa. Fremdschämen hilft angesichts dieses Politpersonals nichts – aber wie kann man genug Druck aufbauen, damit diese menschenverachtende Politik beendet wird? Weder reicht das Wasser des Mittelmeeres aus, damit sie sich das Blut von den Händen waschen könnten, noch hat das norwegische Nobelpreis- Komitee den Mut, die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU zu revidieren oder zumindest als Fehler zu bedauern.

Vielleicht sollten wir wenigstens das machen: das EU-Parlament auffordern, den Preis zurückzugeben und mit dem Preisgeld die Hinterbliebenen zu unterstützen.

V.i.S.d.P.:

DIE LINKE. Osnabrück-Stadt, P. Marchal, Bramscher Str. 23, 49088 Osnabrück, e-Mail: die.linke.os.stadt@osnanet.de

Kinderarmut in Niedersachsen sofort bekämpfen

Hannover 20.2.2015. Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen. Das ergab jetzt eine Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. In Niedersachsen steigt die Quote seit 2009 an liegt heute bei 16,1 Prozent. Vor allem betroffen sind Erwerbslose und Alleinerziehende. DIE LINKE in Niedersachsen kritisiert die Tatenlosigkeit der SPD-Grünen-Regierung bei der Bekämpfung von Armut in Niedersachsen. Sofortmaßnahmen sind möglich und nötig.

Herbert Behrens (MdB), Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, erklärt: „Die Landesregierung hat nicht mal eine Idee von Armutsbekämpfung. DIE LINKE Niedersachsen fordert unter anderem ein Programm öffentlich geförderter Beschäftigung mit dem Schwerpunkt Arbeitsplätze für Alleinerziehende, damit Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Die Schuldenbremse muss weg, wenn sie die Armutsbekämpfung verhindert.“ Ergänzend fordert Landesvorsitzende Anja Stoeck die SPD-Grünen-Regierung auf, endlich gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung initiativ zu werden, wie beide Parteien es vor der Landtagswahl versprochen haben. „DIE LINKE wird sich verstärkt für die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten einsetzen.“

Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert die sofortige Erhöhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro, Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse sowie einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro.

Neuer Landesvorstand DIE LINKE ab Februar 2015

Neue Landesgeschäftsführerin Giesela Brandes-Steggewentz aus Osnabrück

 

Klare Zustimmung zu dem Gespann Herbert Behrends - Anja Stoeck mit über 80 % als neue Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen. Giesela Brandes-Steggewentz aus Osnabrück wurde wieder in den Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN gewählt.  Sie war von 2008 bis 2013 Landesvorsitzende. „Ich möchte Landesgeschäftsführerin mit meinen Erfahrungen auf Landesebene dazu beitragen, meine Partei wieder nach vorne zu bringen  und an das Wahlergebnis in Hamburg anknüpfen“, sagt Brandes-Steggewentz. Der Parteitag der LINKEN in Niedersachsen wählte 18 Mitglieder in den Vorstand, darunter mit den meisten Stimmen Andreas Maurer (Quakenbrück). In einem Leitantrag wird die SPD-Grünen-Koalition im niedersächsischen Landtag scharf kritisiert. Der versprochene Politikwechsel der Landesregierung sei weitgehend ausgefallen, deshalb benötige es einer starken Opposition von links, heißt es in dem Dokument. Weitere Informationen: www.dielinke-nds.de

Das muß drin sein - heute: Thema Leiharbeit und Befristung

Infostand am 31.Oktober in der Großen Straße in Osnabrück

Demo auch in Osnabrück gegen Erpressung und verfehlte Sparpolitik der EU

In einem langen Zug ging es vom Parteibüro der CDU zu dem der SPD am 2.Juli.

2.Mai 2015: Gedenken an das Massaker in Odessa vor einem Jahr

Masha und Henning haben ein Jahr lang recherchiert, was tatsächlich am 2.Mai 2014 in Odessa geschah. Mehr als 40 Bürger wurden damals Opfer eines Massakers beim Brand des Gewerkschaftshauses, das von der Kiewer Regierung zumindest in Kauf genommen wurde. Herausgekommen ist eine Ausstellung und eine Installation auf dem Theatervorplatz am 2. Mai 2015, also ein Jahr später, organisiert vom Kreisvorstand DIE LINKE Osnabrück. Viele Osnabrücker blieben davor stehen, um sich endlich einmal über den genauen Hergang zu informieren.

Friedensdemo am Ostersamstag

Mit etwa 40 Teilnehmern hat sich die Osnabrücker Friedensinitiative (Ofri) an den diesjährigen Ostermarsch-Aktionen beteiligt. Vor dem Rathaus wurden die Friedenstaube und das Friedenssymbol aus Kerzenlichtern geformt. Beide konnten nach dem „Marsch“ auf den Turm der Marienkirche von oben in der Dunkelheit betrachtet werden. Eveline Wefer-Kamali verlas einen Bericht über die Befreiung Osnabrücks von den Nazis, die auf den Tag genau vor 70 Jahren erfolgte. Achim Bigus trug Antikriegslieder sowie „Die Moorsoldaten“ vor. Bereits am Vormittag wurde an einem Infostand auf dem Nikolaiort für die Verringerung von Rüstungsproduktion und Waffenhandel sowie friedliche Lösungen für die Ukraine und den Jemen geworben.

Unterschriften sammeln gegen TTIP. Viele trugen sich in die Listen ein.

Dem weltweiten Protest gegen das, was bisher über das TTIP und CETA bekanntgeworden ist, schlossen sich in der Osnabrücker Innenstadt viele Initiativen, Die Linke und weitere Organisationen (umfairteilen, Attac, DKP). Am Infostand in der Großen Straße kamen so viele Unterschriften zusammen, auch wenn manch einer mit dem Thema TTIP und CETA noch wenig anfangen konnte. "Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nich zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die solbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU."

Wer will, kann sich dem Protest anschließen: /www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Einladung zur Mitgliederversammlung am 29.1.2016

 

Protest gegen Massenentlassungen bei KME in Osnabrück (22.11.2014)

Solidarität mit den Beschäftigten bei Ameos

Die Geschäftsführung von Ameos verweigert seit Monaten einen Termin für den Abschluss eines gemeinsamen Tarifvertrages. Seit der Privatisierung gibt es LeiharbeitnehmerInnen mit einem eigenen Tarifvertrag, den TVL als Landeskrankenhaus. Bei Neueinstellungen wird kein Tarifvertrag angewandt. Auch Warnstreiks vor der Sommerpause haben den Arbeitgeber nicht bewegt.

Jetzt hat ver.di zum Streik aufgerufen. Start war am 30.09.2014. Mit einer Demo in Osnabrück und Kundgebung vor dem Rathaus wurde dieser Konflikt auch in die Öffentlichkeit getragen. Auf der Kundgebung haben Fraktionsvertretungen von CDU, SPD und DIE LINKE. aus dem Stadtrat Osnabrück ihre Solidarität bekundet. Giesela Brandes-Steggewentz hat für DIE LINKE. das Gejammer aus der Politik über die Privatisierung zurückgewiesen. Ein stärkeres Engagement gegen den Verkauf der Landeskrankenhäuser hätte eher Erfolg gebracht. Unter dem Stichwort "Mut zum Durchhalten" hat sie aus dem Buch "Ihr seid Träumer" von Manfred Jansen vorgelesen und viel Erfolg gewünscht:

"Ihr seid Träumer", sage liebevoll der Traum,

und beflügelte sie zu tun, was unmöglich schien.

"Ihr seid unbestechlich", sagte das Gewissen,

versah sie mit klarem Standpunkt, klarem Ziel.

DIE LINKE: Krankenhaus in Dissen erhalten!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. fordert den Stadtrat auf, sich der besonderen Verantwortung Osnabrücks für den Erhalt des Krankenhauses Dissen der Klinikum Osnabrücker Land GmbH (KOL) zu stellen.Chris Cheeseman, Fraktionsvorsitzender, kritisiert wie der Beschluss zur Schließung zustande kam: „Diese, für die Bevölkerung im Südkreis, die Stadt Dissen und die Beschäftigten des Krankenhauses so verheerende Entscheidung wurde – ganz undemokratisch – komplett an den politischen Gremien Osnabrücks vorbei getroffen.“

DIE LINKE ist weiter für den Erhalt des Krankenhauses, das, so Cheeseman „seine Hausaufgaben für den Erhalt komplett gemacht hat“. Problematisch sei eher das Verhalten der – jetzt rot-grünen – Landesregierung, die früher genauso wie aktuell die zugesagten Fördergelder nicht auszahle. „Hier sind die regionalen Landtagsabgeordneten in der Pflicht“, so Cheeseman weiter. Giesela Brandes – Steggewentz, Ratsfrau der LINKEN, sieht ebenso eine gute Chance für den Erhalt des Krankenhauses: „Bei einer 80 % Bettenauslastung des Krankenhauses ist eine gute finanzielle Grundlage vorhanden!“ In der jetzigen Situation sei es wichtig einen neuen Träger zu finden und den vor Jahren zugesagten Investitionszuschuss des Landes zu erhalten.

Durch den in der Vergangenheit getätigten Kauf der Klinikum Osnabrücker – Land GmbH durch die Klinikum Osnabrück GmbH ruft Brandes-Steggewentz die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Osnabrück in diesen Aufsichtsräten dazu auf, ihre Verantwortung zur Versorgung der Bürger und Bürgerinnen im Süden des Landkreises wahr zu nehmen und gemeinsam mit der Stadt Dissen und dem Landkreis Osnabrück alles dafür zu tun den Standort zu erhalten.DIE LINKE. wird sich weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, der Stadt Dissen und den Beschäftigten für das Krankenhaus einsetzen, das für die wohnortsnahe Grund- und Regelversorgung des südlichen Landkreises unentbehrlich ist.

Demo in Dissen

Mit einer Demo setzt sich Die Linke Stadt und Landkreis Osnabrück für den Erhalt des Krankenhauses in Dissen ein.

Sommerfest der Partei Die Linke Osnabrück

Die Lechtinger Mühle bei Wallenhorst ist ein beliebtes Ausflugsziel. Man kann die einmalig restaurierte Windmühle besichtigen, man kann dort auch feiern. Das nahm sich Die Linke Osnabrück zusammen mit den Linken vom Landkreis zu Herzen. Das Sommerfest am 6.September gab Gelegenheit zum Feiern, aber auch zum Informationsaustausch.

Die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing, zur Außenpolitik der EU (18.9.2014)

Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

"Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden - gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird."

Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing weiter: "Um IS zurückzudrängen wählt die deutsche Bundesregierung nun die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der Peschmerga. Wer angesichts dieser Vorstellung nicht zum Zyniker wird, hat Glück. War es doch deutsches Giftgas, mit dem vor rund einem Vierteljahrhundert ebenjene Unabhängigkeitskämpfer durch das Regime von Saddam Hussein getötet wurden.

Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert - Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert."

Sabine Lösing, Europaabgeordnete Die Linke, zum Thema "Gibt es einen neuen Kalten Krieg? Perspektiven der aktuellen Europapolitik"

Ausführlich ging Sabine Lösing auf das ein, was die Ukraine im Fall eines EU-Beitritts erwartet: zwar würden dann Zollschranken fallen, doch hätten dann ukrainische Produkte keine Chance mehr. Sie seien nicht konkurrenzfähig. Das Land würde auch Teil der EU-Militärstrukturen. An der jetzigen Übergangsregierung seien Vaterlandspartei und Udat beteiligt, die Beide der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehörten, außerdem mit der Swoboda eine rechtsradikale, antisemitische Gruppierung. Sie selbst setzt sich für die Ukraine als einem Brückenstaat zwischen Ost und West ein.

Wir gratulieren Sabine Lösing für ihren Wiedereinzug ins Strassburger Europaparlament. So kann sie ihre Arbeit für ein soziales und friedvolles Europa fortsetzen.

Osnabrücker Linke erfolgreich - bei Europawahl wie Westumgehung

26.5.2014: Mit durchschnittlich 6 Prozent kann sich Die Linke in Osnabrück bei der Europawahl am 25.Mai auf die Schulter klopfen. Sie übertraf damit ihr Ergebnis vor fünf Jahren und liegt damit auch über den 4 Prozent, die die Partei in Niedersachsen erzielte. Das Wahlkampfteam um Ralf Seeberg hatte seit Ende März wacker Samstag für Samstag einen Infostand auf der Großen Straße aufgebaut, kleine Kostproben aus den fünf Partnerstädten Osnabrücks und Informationen verteilt. Der Zuspruch interesierter Passanten war durchweg ermutigend. Andere Aktive hängten Plakate, die offenbar ihre Wirkung nicht verfehlten: gegen Rüstungsexporte, für Volksentscheide, gegen Armut und Zockerbanken.

Die Linke solidarisierte sich mit der Bürgerinitiative gegen den Bau der Westumgehung, nach eingehender Diskussion über das Für und Wider. Im Unterschied zu den anderen Rathausparteien hat die Partei auch einen Vorschlag, wie es ohne Neubau einer Straße durch Kleingärten und Naherholungsgebiet mit dem Verkehr besser werden kann: Parkverbote auf den Straßen Am Natruper Holz, Gluck- und Mozartstraße, um die jetzigen nervenden Staus sofort zu vermeiden. Das kostet nichts, so der Kreisvorstand, und wäre doch eine Sofortmaßnahme für die vielen Berufspendler zwischen Eversburg und Hellern. CDU und SPD im Stadtrat werden das mehrheitlich ablehnende Bürgervotum gegen die Westumgehung nicht übergehen können. Der Vorschlag der Partei Die Linke liegt bereit.

Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete Die Linke und Förderin unseres Kreisverbandes (4.Juli 2014)


Die Linke kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Deshalb habe auch ich mit Enthaltung gestimmt.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf. Wir als LINKE im Bundestag streiten schon seit fast zehn Jahren dafür. Dass es nun endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für die LINKE!

Aber: SPD und CDU/CSU haben nicht für alle Beschäftigten einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert, sondern viele Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen, sodass bis zu 2,5 Millionen Menschen vorerst keine 8,50€ bekommt. Sie werden zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert und das ist für uns nicht hinnehmbar. Denn: Würde ist unteilbar. Jedes Arbeitsverhältnis muss ohne Ausnahme ab 2015 unter den Geltungsbereich des Mindestlohns fallen. Es darf keine Gruppen oder Branchen geben, denen der Respekt vor ihrer geleisteten Arbeit vorenthalten wird.

Doch durch die vielen Ausnahmen wird der Mindestlohn in seiner Funktion als flächendeckende Lohnuntergrenze dort geschwächt, wo er am notwendigsten ist. Dort, wo extremes Lohndumping existiert, werden durch die Sonderregelungen Verdrängungs- und Drehtüreffekte provoziert. Damit wird weder Lohndumping beseitigt noch die Existenzsicherung von vollzeiterwerbstätigen Alleinstehenden gewährleistet.

Aber genau das müssen zentrale Ziele sein, die mit der Einführung eines Mindestlohns verfolgt werden. Die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen ist arbeitsmarktpolitisch nicht zweckmäßig und rechtlich mehr als zweifelhaft. Dem konnte ich gestern bei der namentlichen Abstimmung nicht zustimmen.

Wir fordern einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten in Höhe von 10 Euro und die Streichung sämtlicher Ausnahmeregelungen. Die Stärkung der Tarifautonomie können wir nur gewährleisten, wenn alle vom Gesetz gleich behandelt werden und die Regierung Löcher für die Arbeitgeber im Mindestlohn nicht zulässt. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.

Waffen in alle Welt?  Deutschlands Rolle und Verantwortung als drittgrößter Rüstungsexporteur

Diskussionsabend mit Jan van Aken (MdB DIE LINKE) und Jan Grebe (BICC) 30.06.2014 von 18-20 Uhr im Hörsaal 11/212 (Schloss)

Veranstalter: Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung (ZeDF) Osnabrück und Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Jährlich sterben schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen durch den Gebrauch von Waffen. Als weltweit drittgrößter Exporteur von Militärgütern trägt die Bundesrepublik Deutschland hierfür große Verantwortung. Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte in Höhe von durchschnittlich 6,9 Mrd. Euro in über 130 Länder: Ob deutsche Sturmgewehre nach Mexiko, deutsche Fregatten nach Algerien, deutsche Panzer nach Saudi Arabien. Militärgüter „Made in Germany“ werden in zahlreiche Länder – auch in Kriegs- und Krisengebieten - exportiert, selbst dann, wenn der Empfänger für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Was tun? Ist ein generelles Verbot von Waffenexporten politisch sinnvoll und realisierbar? Wie sieht ein Export-Genehmigungsverfahren überhaupt aus? Welche Interessen stecken hinter dem Export von Waffen? Wie ließe sich verhindern, dass deutsche Waffen weitergehandelt werden und über Dritte in Krisengebiete gelangen, für die es ursprünglich keine Genehmigung gegeben hätte?     

Um diesen und anderen Fragen auf den Grund zu gehen, laden wir herzlich ein zur Diskussion!

Jan van Aken ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von 2004- 2006 war er Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.

Jan Grebe ist Friedensforscher und Rüstungsexperte beim BICC (Bonn International Center for Conversion) und Vorsitzender der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) in der Fachgruppe Rüstungsexporte.

Moderation:  Prof. Dr. Ulrich Schneckener (Professor für Internationale Beziehungen & Friedens- und Konfliktforschung, Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück).

Europawahl am 25.5.2014: Unser Straßenwahlkampf im Herzen von Osnabrück


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