Osnabrück für Alle!

Die Kommunalwahl 2026 entscheidet darüber, wie sich Osnabrück in den kommenden Jahren entwickelt: sozial oder unsozial, solidarisch oder profitorientiert, klimagerecht oder weiter vom Auto- und Sparzwang bestimmt. Während Mieten steigen, Busverbindungen gekürzt werden, soziale und kulturelle Projekte um ihre Finanzierung kämpfen und Beschäftigte in Pflege, Bildung, Einzelhandel oder Industrie täglich unter Druck stehen, setzt die Stadtpolitik weiter auf Prestigeprojekte, Kürzungen und Entscheidungen über die Köpfe vieler Menschen hinweg.

Wir erleben eine Stadt, in der viele Millionen für den Profifußball mobilisiert oder in eine private medizinische Hochschule ohne sozialen Kompass gesteckt werden können, während soziale Treffpunkte, Kulturangebote, Jugendräume permanent um ihre Existenz kämpfen müssen. Eine Stadt, in der häufig behauptet wird, es sei „kein Geld da“, außer für die Interessen wirtschaftlich starker Lobbygruppen. Wir glauben: Wir Osnabrücker:innen verdienen eine bessere Politik.

Für eine Stadt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Profiten und Interessen von Investor:innen. Wir wollen, dass wichtige Entscheidungen transparenter getroffen und demokratisch kontrolliert werden. Große Projekte, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und viel öffentliches Geld binden, müssen öffentlich diskutiert und gegebenenfalls durch Bürger:innenentscheide legitimiert werden.

Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, einen starken und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, gute Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, echte Barrierefreiheit und eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die in politischen Debatten oft übergangen oder nur abstrakt erwähnt werden: Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, migrantische und rassifizierte Menschen, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, wohnungslose Menschen, ältere Menschen, Kinder und Jugendliche sowie alle, die von Ausgrenzung oder Armut betroffen sind.

Dieses Wahlprogramm konkretisiert das Kommunalwahlrahmenprogramm des Landesverbands Die Linke Niedersachsen für Osnabrück und ergänzt zentrale Projekte, Forderungen und politische Schwerpunkte, für die wir innerhalb und außerhalb des Stadtrats kämpfen. Gemeinsam bilden beide Programme die Grundlage unserer Politik vor Ort. Wo dieses Programm nicht auf einzelne Themen eingeht, gelten die weitergehenden Positionen des niedersächsischen Kommunalwahlrahmenprogramms. Denn Veränderung entsteht nicht allein in Parlamenten, sondern durch Menschen, die sich gemeinsam organisieren, einmischen und Druck von unten aufbauen.

1.1 Bezahlbarer Wohnraum statt Profitlogik!

Wir können die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht profitorientierten Unternehmen überlassen. Damit die kommunale Wohnungsgesellschaft Wohnen in Osnabrück (WiO) das Ziel, bis 2030 1.000 neue Wohnungen zu errichten, auch erreichen kann, muss die Stadt sie dauerhaft mit ausreichend Kapital ausstatten. Bis 2035 müssen es mindestens 3.000 Wohnungen sein. Danach muss die Zahl weiter erhöht werden. Alle diese neugebauten Wohnungen sollen dauerhaft sozialgebunden und barrierefrei sein. Wir wollen auch andere gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften beim Wohnungsbau und der Entwicklung von Gemeinschaftswohnungen in getrennten oder gemeinsamen Generationen unterstützen.

Unsere Forderungen:

• Ausreichend Kapital und keine Gewinnorientierung für die WiO
• 1.000 Wohnungen bis 2030, mindestens 3.000 Wohnungen bis 2035
• Neubauten dauerhaft sozialgebunden und barrierefrei
• Gemeinwohlorientierte Träger wie Genossenschaften unterstützen

1.2 Echte Mitbestimmung statt Ausbeutung!

Viele Mieter:innen sind nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Wir fordern eine kostenfreie kommunale Wohnrechtsberatung. Bestehende Angebote können durch die Stadt gefördert werden. Instrumente wie ein qualifizierter Mietspiegel und eine Zweckentfremdungssatzung bilden die Grundlage für eine aktive Wohnraumplanung in demokratischer Hand. Zusätzlich fordern wir die direkte Beteiligung der Bürger:innen.

Unsere Forderungen:

• Kostenfreie kommunale Wohnrechtsberatung
• Qualifizierten Mietspiegel erstellen
• Zweckentfremdungssatzung und Leerstandsabgabe einführen
• Direkte Bürger:innenbeteiligung bei der Wohnraumplanung

1.3 Ökologisches Bauen statt Betonwüsten!

Nachhaltiges, ökologisches und klimagerechtes Bauen muss eine herausragende Priorität bei der Stadtplanung sein. Wir fordern, dass die Stadt den Ausbau von Nahwärmenetzen und Geothermie unterstützt und fördert sowie regelmäßig die Einhaltung der Klimaziele im Bausektor überprüft. Neue Betonwüsten mit Flächenversiegelung, wie der Ledenhof, müssen vermieden und die Grünen Finger geschützt werden.

Unsere Forderungen:

• Ausbau und Förderung von Nahwärmenetzen und Geothermie
• Konkrete Wärme- und Emissionsplanung für die gesamte Stadt
• Flächenversiegelung verhindern und Grüne Finger schützen
   

2.1 ÖPNV ausbauen statt kürzen!

Osnabrück hinkt bei der Verkehrswende seit Jahren hinterher. Während andere Städte Bus-, Bahn- und Radverkehr ausbauen, wird hier weiter zu viel auf das Auto gesetzt. Busverbindungen wurden gekürzt, wichtige Projekte verschleppt und viele Radwege bleiben unsicher oder unvollständig. Gleichzeitig bedeuten Stau, Lärm und schlechte Luft jeden Tag weniger Lebensqualität. Wir wollen das ändern. Mobilität in Osnabrück muss bezahlbar, zuverlässig, barrierefrei und klimafreundlich sein. Wer kein Auto hat, darf nicht abgehängt werden. Wer zu Fuß geht oder Rad fährt, muss sicher unterwegs sein. Dafür braucht es endlich klare Prioritäten. Eine moderne Stadt braucht starken Nahverkehr. Osnabrück hat das Potenzial, es wird nur nicht genutzt.

Unsere Forderungen:

• Sofortige Wiederaufnahme der Planungen für die Stadtbahn mit einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung und Prüfung einer Verknüpfung mit dem bestehenden Bahnnetz sowie Freihaltung möglicher Trassen
• Kürzungen im Busnetz zurücknehmen: Bessere Verbindungen abends, am Wochenende und nächtlicher Stundentakt im Nachtnetz auch unter der Woche
• Mehr direkte Linien zwischen den Stadtteilen
• Überall in der Stadt muss eine Haltestelle mit 10 Minuten-Takt mit maximal 10 Minuten Fußweg erreichbar sein
• Das Angebot für ein FrauenNachtTaxi muss erhalten und ausgebaut werden
• Busse schneller machen: mehr Busspuren und Umweltspuren und mehr Vorrang an Ampeln
• Keine Umleitung über die Johannisfreiheit, Neumarkt als zentralen Umstiegspunkt erhalten
• Barrierefreie Haltestellen, Blindenleitsysteme und akustische Infos, verständliche
• Bessere Beleuchtung an allen Haltestellen
• Fahrgastinformationen für alle, flächendeckende elektronische Anzeigen mit Echtzeit-Informationen
• Neue Bahnhaltepunkte im Stadtgebiet, sinnvolle Haltepunkte reaktivieren
• Bessere Regionalbahntakte beim Land Niedersachsen durchsetzen
• Verkehrsverbund für Stadt und Region, gute Anschlüsse zwischen Bahn, Bus und Rad
• Stark vergünstigtes Deutschlandticket-Sozial für Leistungsempfänger:innen einführen
• Unser Ziel: Nulltarif im Nahverkehr

2.2 Radentscheid umsetzen statt verschleppen!

Wer Rad fährt, braucht sichere Wege statt Mutproben im Straßenverkehr.

Unsere Forderungen:

• Radentscheid komplett umsetzen, jedes Jahr Bericht über den Fortschritt, schnelle Übergangslösungen an Gefahrenstellen
• Breite und baulich getrennte Radwege auf Hauptstraßen, schlechte Wege sanieren, wichtige Alltagsrouten asphaltieren, Beleuchtung auf Hauptrouten
• Piktogrammketten, wo (kurzfristig) kein Radweg möglich ist
• Sichere Kreuzungen mit geschützten Abbiegespuren
• Überdachte Stellplätze an Haltestellen, mehr Fahrradparkhäuser, Reparaturstationen im Stadtgebiet, Mobilstationen ausbauen

2.3 Fußverkehr ernst nehmen statt vergessen!

Zu Fuß gehen ist Alltag für fast alle Menschen, trotzdem wird es politisch oft vergessen.

Unsere Forderungen:

• Mehr sichere Querungen an Hauptstraßen, zusätzliche Zebrastreifen und Mittelinseln
• Bettelampeln abschaffen, kürzere Wartezeiten an Ampeln
• Sichere Gesamtquerungen an großen Kreuzungen, kein minutenlanges Warten auf der schmalen Mittelinsel
• Bessere Beleuchtung, breitere Gehwege, konsequent gegen Gehwegparken vorgehen
• Barrierefreiheit überall: abgesenkte Bordsteine, Leitstreifen, akustische Signale, freie Wege für Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen
• Bahnhofsvorplatz neu ordnen: sicherer und übersichtlicher Bahnhofsvorplatz, klare Wege für Bus-, Rad- und Fußverkehr, mehr Aufenthaltsqualität

2.4 Autoverkehr zeitgemäß gestalten statt Verkehrspolitik von gestern!

Das Auto wird weiter gebraucht, aber nicht auf Kosten aller anderen.

Unsere Forderungen:

• Tempo 30 im Stadtgebiet, grüne Wellen bei Tempo 30
• Quartiersgaragen statt Parkdruck in Wohngebieten, zentrale Parkmöglichkeiten statt Dauerparken am Straßenrand
• Park+Ride am Stadtrand mit guten Anschlüssen
• Solardächer und Begrünung auf großen Parkplätzen
• Carsharing in allen Stadtteilen, Ausbau des Angebots
• Mehr Ladesäulen
• Keine (neuen) Großprojekte aus dem letzten Jahrhundert: Ausstieg aus der A33-Nord-Planung, B 68 aus der Stadt verlagern
• Flughafen Münster/ Osnabrück schließen oder Anteile verkaufen
• Hafen und Stichkanal zukunftsfähig aufstellen, um den LKW-Verkehr zu reduzieren (Osnabrücker Sonderweg)

Osnabrück soll eine Stadt werden, in der man auch ohne Auto gut leben kann. Mit pünktlichen und kostenlosen Bussen, einer modernen Stadtbahn, sicheren Radwegen und guten Fußwegen. Weniger Lärm, weniger CO₂, mehr Platz für Menschen – dafür kämpfen wir.
 

3.1 Gute Bildung statt Aufbewahrung!

Bildung entscheidet über die Chancen jeder/jedes Einzelnen – und über die Entwicklung unserer Stadt. Ganztag braucht moderne Räume, qualifiziertes Personal und kostenlose gesunde Verpflegung. Wir wollen Schulen als einladende, inspirierende und offene Orte gestalten. Unser Ziel: Schulen als Lern- und Lebensorte – modern, gerecht und offen für alle Kinder.

Unsere Forderungen:

• Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule in Osnabrück
• Kostenfreies, gesundes und kindgerechtes Frühstück sowie Mittagessen an Schulen und Kindergärten
• Kostenfreie, einheitliche Schüler:innenbeförderung. Die Entwicklung des Schultickets hin zum Deutschlandticket.
• Kostenfreiheit für Lern- und Lehrmittel für alle Schüler:innen. Übernahme der Kosten durch die Schulträger
• Projekte zur Präventionsarbeit von Drogenkonsum, häuslicher Gewalt und Diskriminierung (Rassismus, Queerfeindlichkeit etc.) stärken
• Vom Schulträger finanzierte Schulsozialarbeit als Bindeglied zwischen Kind, Familie, Jugendamt, Beratungs- und Präventionsstellen

3.2 Breites Angebot statt Kürzungen!

Gute Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind wichtig. Oftmals stehen sie jedoch unter Rechtfertigungs- und Spardruck. Wir wollen die Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe bei ihrem fördernden, beratenden und präventiven Auftrag fördern. Dafür braucht es Geld für Personal und für innovative Projekte.

Unsere Forderungen:

• Projektbasierte Förderung langfristig gestalten, Finanzierung und Stellen absichern
• Festangestellte kommunale Psycholog:innen und Sozialarbeiter:innen, als zentrale Unterstützung für Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Schulen
• Förderung von kostenlosen Kultur-, Sport- und Ferienangeboten
• Begegnungsstätten inkl. Bibliotheken in den Stadtteilen wieder einrichten
• Jugendzentren vor allem auch in den Außenbezirken
• Räume in der Stadt mit Jugendlichen für Jugendliche gestalten
• Projekt "Balu und Du" stärken und besser ausfinanzieren, dazu gehört auch, dass Angebote der Stadtwerke Osnabrück im Rahmen des Projektes kostenlos für die Teilnehmer:innen zugänglich gemacht werden sollen
   

4.1 Solidarische Räume statt Isolation!

Die Stadt gehört uns allen, deswegen sollten wir sie auch gemeinsam solidarisch gestalten. Maßnahmen wie die Alkoholkonsums- und Waffenverbotszone in der Innenstadt dienen der Verdrängung und erleichtern Racial Profiling. Wir setzen uns für Prävention statt Repression ein.

Unsere Forderungen:

• Offene Begegnungs- und Gemeinschaftszentren sowohl in der Innenstadt als auch in anderen Stadtteilen
• Quartiersarbeit in den Stadtteilen stärken
• Autonome Räume nach ihrem Bedarf fördern und unterstützen (z.B. K.A.F.F., SubstAnZ, Bambule35 etc.)
• Parks und Grünflächen als Aufenthaltsorte fördern (z.B. öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten, Mülleimer, Wasserspender, Sonnencremespender im Sommer, kostenfreies WLAN)
• Barrierefreie Zugänge zu städtischen Räumen sicherstellen und bestehende Räume entsprechend ausbauen
• Gemeinschaftliche Gestaltung von allen städtischen Räumen durch aktive Bürger:innenbeteiligung
• Aufhebung der Alkoholkonsums- und Waffenverbotszone

4.2 Obdachlosigkeit beenden statt Vertreibung!

Alle Menschen haben das Recht auf eine sichere Wohnung. Menschenfeindliche Vertreibungsmaßnahmen wie Alkoholverbotszonen und Anti-Obdachlosen-Architektur lösen keine Probleme, sondern führen nur zur Verlagerung an andere Orte. 

Unsere Forderungen:

• Housing-First-Projekt etablieren
• Menschenfeindliche Vertreibungsmaßnahmen im öffentlichen Raum beenden
• (Aufsuchende) Sozialarbeit und psychologische Beratung fördern
• Räume für obdachlose Menschen bereitstellen (Schlafplätze, Orte zum Aufenthalt, Kochen, Hygiene etc.), insbesondere Schutzräume für FLINTA* (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen)
• Hilfe nicht an Bedingungen knüpfen, Mitbestimmung von obdachlosen Personen in Hilfsprojekten sicherstellen

4.3 Gleichstellung und Diversität statt Diskriminierung!

Wir setzen uns ein, um Räume und Ressourcen zu gewährleisten, damit sich Menschen jeden Geschlechts und jeder Sexualität frei entfalten und sicher leben können.

Unsere Forderungen:

• Geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Zugang zu allen städtischen Räumen, Toiletten, Sport-, Sauna- und Schwimmangeboten
• Queere Beratungsstellen fördern
• Fortbildungen zu Vielfalt, Queerpolitik und Antisexismus für Verwaltungsmitarbeitende fördern
• Frauenhaus über das Gewalthilfegesetz hinaus bedarfsdeckend fördern
• Beratungsangebote für Frauen stärken
• Präventionsprojekte an Schulen stärken

4.4 Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung!

Viele Menschen, die vor Krieg und Not geflüchtet sind, bleiben von Unsicherheit, prekären Aufenthaltstiteln und strukturellem Rassismus betroffen. Integration verstehen wir als gemeinsame Aufgabe, die gleiche Chancen für Teilhabe, Wohnen und gesellschaftliches Leben garantiert. Die Ausländerbehörde muss eine Willkommensbehörde werden. Dies bedeutet, dass wir uns unter anderem für eine verpflichtende interkulturelle Schulung des städtischen Personals einsetzen werden.

Unsere Forderungen:

• Kommunale Gelder für Sprachförderung
• Stärkung der Jugendhilfe für geflüchtete Kinder und Jugendliche
• Besondere Berücksichtigung der Bedarfe queerer Geflüchteter
• Zugang zu Sprachmittlung für wichtige Termine sichern, solange nötig
• Ausbau mehrsprachiger Therapieangebote
• Abschaffung der Bezahlkarte und selbstbestimmter Zugang zu Bargeld
• Umwandlung der Ausländerbehörde in eine gut ausgestattete, transparente Willkommensbehörde
• Verpflichtende interkulturelle Schulung des städtischen Personals
• Stellenausbau in der Willkommensbehörde, um die schnelle Bearbeitung von Anträgen zu gewährleisten

5.1 Kliniken ausbauen statt kaputtsparen!

Das Klinikum Osnabrück sowie das MHO sind zentral für die Versorgung in unserer Stadt. Die Zusammenarbeit mit den Niels-Stensen-Kliniken darf nicht zu Verschlechterungen für Beschäftigte und Patient:innen führen.

Unsere Forderungen:

• Kein Abbau von Betten, keine Stellenkürzungen, keine Schließung von Abteilungen
• Keine Verschlechterung der Patient:innenversorgung
• keine Mehrbelastung für Beschäftigte
• Investitionen in Personal, Ausbildung und Ausstattung
• Volle Transparenz bei allen Strukturentscheidungen
• Ausbau der Mitbestimmung von Beschäftigten und Interessenvertretungen

5.2 Gute Pflege sichern statt Überlastung!

Pflegekräfte sind das Rückgrat des Systems – und seit Jahren überlastet. Eine Stärkung lässt sich nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichen, denn ein solidarisches Gesundheitssystem braucht gute Arbeit. Ziel ist eine menschenwürdige Pflege durch bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Personalstandards.

Unsere Forderungen:

• Mehr Personal in allen Bereichen
• Tarifbindung und damit sachgerechte, bessere Bezahlung
• Verlässliche Dienstpläne
• Mehr Zeit für Patient:innen
• Stärkung der Ausbildung und Praxisanleitung

5.3 Öffentliche Versorgung statt Bonzenprojekte!

Versorgung muss für alle erreichbar sein, unabhängig vom Stadtteil.  Wir lehnen es ab, öffentliche Gelder in private Gesundheitsprojekte zu stecken, denn Einrichtungen der öffentlichen Versorgung sind Gemeinwohl.

Unsere Forderungen:

• Aufbau kommunaler Gesundheitszentren
• Multiprofessionelle Teams (Ärzt:innen, Pflege, Therapie, Sozialarbeit)
• Barrierefreie Zugänge, gute Anbindung an den ÖPNV
• Präventionsangebote ausbauen
• Drogenkonsumraum einrichten, Beratungsangebote für suchterkrankte Personen stärken
• Keine Finanzierung einer privaten medizinischen Hochschule durch die Stadt
• Investitionen in bestehende öffentliche Strukturen
• Stärkung gemeinwohlorientierter Versorgung statt Profitmodelle

5.4 Mentale Gesundheit

Psychische Erkrankungen nehmen zu, die Versorgung hält nicht Schritt.

Unsere Forderungen:

• Mehr Therapieplätze und kürzere Wartezeiten durch Förderung von Niederlassungen und Weiterbildungen
• Ausbau kommunaler Beratungsangebote
• Kommunale Krisenhilfen und niedrigschwellige Unterstützung
• Bessere Vernetzung aller Hilfsangebote

6.1 Kultur fördern statt Sparzwang!

Wir setzen uns für eine öffentliche Finanzierung von Kulturangeboten ein, denn Kulturschaffende brauchen ausreichend Räume und Ressourcen. Ein breites kulturelles Angebot ist für eine Stadt wie Osnabrück kein nettes Extra, sondern essenziell.

Unsere Forderungen:

• Öffentliche Förderung von Kulturinitiativen, Vereinen und freier Szene sichern
• Förderung regelmäßig an Inflation anpassen

6.2 Kultur für alle statt nur für Reiche!

Der Zugang zu öffentlichen Kulturangeboten darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Kulturelle Teilhabe ist keine politische Nebensache, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Unser Ziel ist eine solidarische Kulturlandschaft, die allen offensteht.

Unsere Forderungen:

• Langfristig kostenlose Nutzung kommunaler Kultureinrichtungen ermöglichen
• Angebote wie die „Kunst-und-Kultur-Unterstützungs-Karte“ (KUKUK) erhalten und ausbauen
• Förderung für weitere Gruppen (z.B. Rentner:innen) ermöglichen

6.3 Freie Kunst statt Kulturkampf!

In der jüngeren Vergangenheit mussten Kunst- und Kulturschaffende auch in Osnabrück Versuche erleben, die Freiheit ihres künstlerischen Ausdrucks einzuschränken. Die Freiheit der Kunst muss gewahrt werden. Entscheidungsstrukturen an kommunalen Kultureinrichtungen sollten zugleich so demokratisch wie möglich organisiert sein.

Unsere Forderungen:

• Keine inhaltliche Einmischung in Kunst und Kultur durch die Stadtverwaltung
• Demokratische und kollektive Strukturen befördern (z.B. im Theater)
• Stadttheater als Drei Sparten-Theater erhalten
   

7.1 Friedensstadt statt Rüstungsschmiede!

Damit der Titel Friedensstadt nicht zur leeren Phrase verkommt, muss sich Osnabrück gegen die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft stellen. Um die Industriearbeitsplätze im Osnabrücker VW-Werk und anderswo langfristig zu erhalten, braucht es eine zivile Produktion für die Zukunft, nicht für den Krieg. Die Beschäftigten müssen darüber mitbestimmen können, was sie mit ihrer Arbeit produzieren.

Unsere Forderungen:

• Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen oder in öffentlichen Einrichtungen
• Keine städtischen Flächen für die Bundeswehr (inklusive Luftraum)
• Arbeitsplätze im Osnabrücker VW-Werk erhalten: Zukunftsfähige Produktion und echte Mitbestimmung der Beschäftigten
• Keine Rüstungsproduktion in Osnabrück

7.2 Lebendige Erinnerungskultur statt Schlussstrich!

Unser Ziel ist eine lebendige städtische Erinnerungskultur, die die Vergangenheit bewahrt, die Gegenwart kritisch beleuchtet und für die Zukunft politische Orientierung bietet. Erinnerungspolitik darf nicht bei Gedenkritualen stehenbleiben, sondern muss gesellschaftliche Verantwortung und politisches Handeln begründen.

Unsere Forderungen:

• Bestehende Gedenkorte sichern und neue Erinnerungsorte schaffen
• Kritische Auseinandersetzung mit der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Osnabrücks fördern
• Bewusstsein für das Fortbestehen rassistischer und menschenfeindlicher Strukturen stärken

7.3 Konsequenter Antifaschismus statt Rechtsruck!

Rechte Hetze und Gewalt gefährden das friedliche Zusammenleben. Antifaschismus muss im Alltag präsent sein und Betroffene schützen. Ziel ist es, Demokratie zu stärken und kommunale Räume frei von rechter Gewalt zu halten.

Unsere Forderungen:

• Aufbau kommunaler Beratungs- und Unterstützungsstellen für Betroffene rechter Gewalt und Aussteiger aus der rechtsextremen Szene
• Aufklärung und Sensibilisierung in Schulen, Vereinen und Betrieben.
• Kommunale Förderprogramme für antifaschistische Initiativen
• Bekämpfung von Armut als wichtiger Teil von antifaschistischer Politik