Osnabrück ist pleite.

Während die Stadt Osnabrück Geld für eine neue Medizinische Hochschule ausgibt, fehlt es an anderen Stellen: Sozialer Wohnungsbau, ÖPNV und Klimaschutz bleiben auf der Strecke. 

Die Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Kommunalaufsicht birgt im Spiegel der hohen Verschuldung der Stadt zusätzliche finanzielle Risiken. Gleichzeitig mangelt es an Investitionen in Projekte, die den Basisbedürfnissen der Bevölkerung dienen. Zusätzlich sind die Kosten für den Bau der Hochschule sowie den Stadionumbau viel zu niedrig angesetzt.

Die Mahnung des Innenministeriums zu mehr Sparsamkeit sollte ernst genommen werden, da die Spielräume für freiwillige Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich ansonsten bald weiter schwinden werden. 

So rutschen unsere Kommunen immer weiter in die Schuldenfalle. Die Konsequenz: Pflichtaufgaben werden mehr, aber die Finanzierung fehlt. Am Ende leidet unsere Infrastruktur und damit auch die Personen, die tagtäglich auf diese angewiesen sind.

Wir fordern eine Politik, die sich nicht auf elitäre Prestigeprojekte fokussiert, sondern die Bedürfnisse aller Menschen priorisiert!